Neues Insolvenzrecht

Das neue, reformierte Insolvenzverfahren

Seit dem 1. Januar 1999 gilt ein neues Insolvenzrecht, welches das vorher bestehende Konkursrecht sowie seine Erweiterungen, die Vergleichsordnung sowie die Gesamtvollstreckungsordnung komplett ersetzte. Das Ziel der Einführung eines neuen Gesetzes, im Gegensatz zur Reformierung der bestehenden Paragraphen, war die deutliche Vereinfachung der Insolvenzverfahren für juristische und zum ersten Mal auch für Privatpersonen.

Die Änderungen im Überblick

Privatinsolvenz

Bereits seit 1877 ist es juristischen Personen, also Firmen unabhängig der gewählten Rechtsform, möglich, Konkurs anzumelden und damit vor der Staatsanwaltschaft sowie bestehenden Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit zu beteuern. Für Privatpersonen sind solche Insolvenzen nicht möglich. Hier gibt es allenfalls aufschiebende und ersetzende Erlasse wie den Offenbarungseid und die Versicherung an Eides statt.

Mit der im Jahre 1990 eingeführten, weiträumigen Gesetzesänderung wird ein gänzlich neuer Paragraph eingeführt, das sogenannte Verbraucherinsolvenzrecht. Privatpersonen können sich bereit erklären, für eine bestimmte Dauer den pfändbaren Teil ihres Einkommens an mögliche Gläubiger abzugeben, um nach spätestens sechs Jahren eine Restschuldbefreiung in Anspruch zu nehmen. Beim Verfahren selbst hat man sich am herkömmlichen Verlauf orientiert. So wird auch hier ein Insolvenzverwalter eingesetzt, der sich um die Distribution der bezahlten Gelder und der restlichen Konkursmasse kümmert.

Darüber hinaus wurde das Insolvenzplanverfahren hinzugefügt. Hierbei handelt es sich um einen besonderen Verfahrensweg, der es Unternehmen ermöglicht, trotz der bestehenden Insolvenz weiterhin wettbewerbsfähig und liquide zu bleiben, damit am Ende des Verfahrens eine Kapitalsanierung erfolgen kann. Solche Unternehmen werden im Regelfall auch am Ende der Insolvenz weitergeführt, falls der eingesetzte Plan erfolgreich umgesetzt werden kann.

Am 15. Juli 2013, jedoch erst eingetreten am 1. Juli 2014, wurde das Bundesgesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung und zur Stärkung der Rechte von Gläubigern. Hierbei handelt es sich um eine relativ umfassende Reform, die oftmals ebenfalls als neues Insolvenzrecht bezeichnet wird. Die Reform beinhaltet eine deutliche Verkürzung der Wohlverhaltensphase unter bestimmten Konditionen, eine Option auf ein vereinfachtes Verfahren mit lediglich einer Prüfung und die weitere Option einer Verkürzung, wenn die Verfahrenskosten bereits beglichen wurden.

Ablauf des Verfahrens nach neuem Insolvenzrecht

Der erste Schritt des neuen Insolvenzverfahrens ist weiterhin das Aufsuchen einer Schuldnerberatung bzw. einer gesetzlich geeigneten Stelle, wie Anwälte, Notare oder Steuerberater mit entsprechender Qualifikation. Dies ist wichtig, um zu prüfen, ob sich die angehäuften Schulden tatsächlich nicht mit den gegebenen finanziellen Mitteln und dem aktuellen Einkommen abbezahlen lassen. Ist dies der Fall, wird hierüber ein Bericht erstellt, der bestätigt, das der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert ist.

Danach folgt der eigentliche Antrag, mit dem sich der Antragsteller entscheidet, ob ein normales oder ein vereinfachtes Verfahren eröffnet werden soll. Bei Letzterem ist die Regelzeit auf sechs Jahre festgesetzt, es gibt verbilligte Verfahrenskosten und die sogenannte Wohlverhaltensphase entfällt. Stattdessen wird das Gericht nach Ablauf der Zeit prüfen, ob sich der Schuldner ordentlich verhalten hat und die Restschudlbefreiung eigenständig einleiten.

Im Regelverfahren wird nach dem Antrag die Wohlverhaltensphase eingeleitet. Der Schuldner muss den Obliegenheiten des Gerichts nachkommen und darf, beispielsweise durch Gesetzesbrüche, nicht negativ auffallen. Die Wohlverhaltensphase dauert sechs Jahre, wobei die im Jahre 2013 eingeführte Gesetzesreform eine mögliche Verkürzung auf drei Jahre vorsieht, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Keine Klagen während laufender Wohlverhaltensphase
  • Gerichtskosten komplett abbezahlt
  • Kosten für Insolvenzverwalter ebenfalls abbezahlt
  • Mindestens 35% der Insolvenzmasse abgegolten

Da es sich hierbei um ein neues Insolvenzrecht handelt, wurden diese Gesetzesänderungen erst für Verfahren angewandt, die nach dem 1. Juli 2014 abgeschlossen wurden. Zudem wurde ein zweiter Meilenstein eingeführt, der eine weitere Verkürzung auf fünf Jahre vorsieht. Vorausgesetzt alle anfallenden Kosten wurden bezahlt und es liegt kein Negativeintrag gegen den Schuldner vor. Eine weitere Reformierung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist bis dato nicht geplant oder vorhergesehen. Zudem gibt es keinen Hinweis darauf, dass weitere Verfahrenswege eingeführt werden sollen, obwohl beispielsweise ein Spezialfall für selbstständig arbeitende Schuldner von Vorteil wäre. Bis dato müssen diese nämlich beweisen, dass die angefallenen Schulden lediglich dem Privatvermögen zuzusprechen sind und nicht aus einer Tätigkeit heraus entstanden sind.

Statistische Entwicklung seit Einführung

Im Jahre 2000, also ein ganzes Jahr nach der Einführung des neuen Insolvenzrechts haben sich in Deutschland 6.836 Personen zur Privatinsolvenz angemeldet. Im Jahr 2010, zehn Jahre später, waren es bereits 106.290 während die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen stabil bei etwa 25.000 - 30.000 blieb. Dies spricht nicht nur für einen großen Erfolg für die Einführung des Gesetzes, sondern zeigt leider auch, dass die Überschuldung der Bürger immer größer wird. Immerhin: In den letzten Jahren bis 2014 sind trotz der attraktiven Gesetzesänderungen diese Zahlen wieder ein Stück zurückgegangen, liegen aber immer noch auf sehr hohem Niveau bei etwa 92.000 Neuanmeldungen pro Jahr.

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