Privatinsolvenzen

Das Privatinsolvenzverfahren und der Antrag

Im Jahr 2014 gab es in Deutschland etwa 116.000 Privatinsolvenzen. Das rechtlich korrekt als Verbraucherinsolvenz bezeichnete Verfahren ist oft der letzte Ausweg aus einer privaten Schuldenkrise, die wirklich jeden, unabhängig von Beruf, Gehalt und Stellung, treffen kann. Der Zweck eines Privatinsolvenzverfahren ist immer der finanzielle Neustart, weswegen nach Ablauf der vorbestimmten Zeit die sogenannte Restschuldbefreiung eintritt und alle bis dato verbleibenden Schulden getilgt werden. Es ist nicht dazu gedacht, seinen Namen bei der SchuFA oder ähnlichen Unternehmen reinzuwaschen, obwohl dies ebenfalls ein positiver Nebeneffekt der Schuldentilgung ist.

Privatinsolvenz

Eingeführt wurden die Privatinsolvenzen zunächst im Jahre 1999 zusammen mit der Änderung des Insolvenzrechts in die heutige Insolvenzverordnung, abgekürzt mit InsO. Der Stein des Anstoßes zur Erlassung eines solchen Gesetzes war die deutlich gestiegene Überschuldung. Abgesehen von der eidesstattlichen Versicherung und dem Offenbarungseid war es Schuldnern vorher nicht möglich, ihre Zahlungsunfähigkeit gegenüber Gläubigern zu erklären. Hinzu kommt, dass bei solchen Verfahren die Schulden nicht getilgt, sondern nur deren Eintreibung gestundet wird, in der Hoffnung die finanzielle Situation ändert sich.

Die Privatinsolvenzen wurden gut angenommen. Innerhalb von 10 Jahren hat sich die Gesamtanzahl der in Deutschland durchgeführten Verfahren verzehnfacht, während die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in etwa stabil blieb. Zwar hatten Bürger zunächst eine gewisse Hemmschwelle, einen Privatinsolvenzantrag zu stellen, da man kurzfristig nur die Nachteile sah, jedoch verflog diese falsche Scheu schnell, sodass das Gesetz bereits im Jahre 2013 reformiert wurde.

Heutige Situation und Ablauf

Heute können Privatinsolvenzen von jeder natürlichen Person beantragt werden, die sich nicht in einer selbstständigen Tätigkeit befindet und deren Schuldenbelastung nachweisbar den möglichen finanziellen Rahmen übersteigt. Für Selbstständige gilt eine Sonderregelung, da es sich hierbei im rechtlichen Sinne nicht um natürliche, sondern um eine gerichtliche Personen handelt. Hier muss nachgewiesen werden, dass die Schuldensache tatsächlich nur das Privatvermögen betrifft und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

Im Regelfall laufen Privatinsolvenzen über einen Zeitraum von sechs Jahren. Mit der jüngst eingeführten Reform lässt sich dieser Zeitraum jedoch auf drei Jahre verkürzen, wenn mindestens 35 Prozent der Gesamtschulden inklusive aller anfallenden Kosten abgegolten wurden. Hier hineingerechnet werden sowohl die Gerichtskosten als auch die Prämienzahlungen für den Insolvenzverwalter. Zudem darf der Schuldner während der Wohlverhaltensphase nicht negativ aufgefallen sein und muss den Obliegenheiten des Gesetzes Folge geleistet haben. Sollte eine Restschuldentilgung nach drei Jahren nicht in Frage kommen, ist die Verfahrensbeendigung nach sechs Jahren selbstverständlich immer noch möglich. Es handelt sich hierbei lediglich um einen Meilenstein.

Das Verfahren selbst lässt sich in drei oder vier Schritte einteilen und beginnt mit dem außergerichtlichen Einigungsversuch. Hier wird durch einen offenen Dialog zwischen dem Schuldner, dem Gläubiger und einer geeigneten Stelle, beispielsweise Schuldnerberatung, Notare, Anwälte, Steuerberater, die Gesamtschuld taxiert und den finanziellen Möglichkeiten des Schuldners gegenübergestellt. Kann hier die Drohung der Zwangsvollstreckung abgewendet und ein ausreichender Finanzierungsplan gefunden werden, ist das Verfahren bereits beendet.

Die weiteren Schritte vor Gericht

Ist der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert, werden die Privatinsolvenzen vom Gericht übernommen und in ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren umgewandelt. Hierfür sind mehrere Bedingungen notwendig. Zunächst muss das Scheitern von geeigneter Stelle bescheinigt werden, ein geeigneter Antrag gestellt werden und ein sogenanntes Vermögensverzeichnis vorgelegt werden. Die Erstellung eines solchen übernimmt im Regelfall der spätere Insolvenzverwalter. Dieser darf auch die Scheiterungsbescheinigung ausstellen. Es ist möglich, die hierfür anfallenden Gerichtskosten über die Prozesskostenhilfe zu stunden, jedoch nicht zu tilgen. Weiterhin prüft das Gericht, ob Aussicht auf klassische Schuldentilgung besteht.

Wird kein vereinfachtes Insolvenzverfahren beantragt, bei dem lediglich am Ende das Fehlverhalten des Schuldners geprüft wird, tritt das Verfahren in die sogenannte Wohlverhaltensphase über. In dieser wird der pfändbare Teil jeglicher Einkommen an den Treuhänder oder Insolvenzverwalter abgetreten, der Schuldner selbst ist dafür verantwortlich mit den geringen Mitteln seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Nach drei bzw. sechs Jahren kann dann die Schuldentilgung beantragt werden. Beim vereinfachten Verfahren wird erst dann das Verhalten des Schuldners nach §290 InsO geprüft und die Schuldentilgung kann versagt werden. Beim normalen Verfahren ist diese Möglichkeit aufgrund der Wohlverhaltensphase nicht gegeben.

Konklusion sowie Vor- und Nachteile

Auch wenn die Beantragung der Privatinsolvenz zunächst verlockend erscheint, so gibt es doch genügend Hürden, zunächst eine klassische Herangehensweise an die Schuldentilgung zu präferenzieren. Gerade durch die Einführung des Verfahrens und die Prüfung der finanziellen Mittel durch geeignete Stellen war es Schuldnern doch möglich, die Schulden auch ohne Insolvenzverfahren zu tilgen. Zudem sollte die Motivation keinesfalls darin liegen, seinen Namen vor den Gläubigern reinwaschen zu wollen, sondern einen echten Neustart zu wagen, der möglicherweise auch eine Veränderung der persönlichen Einstellung zum Geld beinhaltet. Nachteile hat das Insolvenzverfahren genügend. Es gibt viele Auflagen und jede Menge Stolpersteine. Zudem lebt man mindestens drei Jahre am Existenzminimum, kann keine Verträge unterzeichnen und beinahe nirgendwo einkaufen.

Mehr zum Thema