Schulden Eintreiben

Forderungen eintreiben, aber richtig

Schulden und Außenstände Wer Geld verleiht, oder Waren auf Rechnung liefert, der muss mitunter auch die ausstehenden Beträge eintreiben. Das gilt für Privatpersonen genau so wie für Geschäftsleute. Der Gesetzgeber hat für das Einfordern von Außenständen einen bestimmten Weg vorgesehen. Aber auch vor dem Einschlagen der gerichtlichen Beitreibung von Außenständen kann man bereits einiges falsch machen.

Der vorgerichtliche schriftliche Weg

Schuldnerberatung

Der richtige Weg zum Schulden eintreiben ist immer der schriftliche Weg. Mündliche Aussagen sind meistens schlecht belegbar. Auch E-Mail-Verkehr gilt vor Gericht nicht immer als beweiskräftig. Der erste richtige Schrift für diesen Weg wird allerdings gemacht bevor man einen Aussenstand beitreiben muss, nämlich mit einer Quittung beziehungsweise mit einer schriftlichen Vereinbarung darüber wie die Rückzahlung/Bezahlung erfolgen soll. Eine reine Quittung ohne eine solche Vereinbarung besagt lediglich dass man jemandem Geld geliehen hat, aber nicht zu welchem Zweck oder mit welchem Zahlungsziel. Ohne eine solche Vereinbarung entsteht natürlich auch kein Rückstand bei der Bezahlung.

Die erste Mahnung kann frühestens nach dem Zahlungsziel erfolgen, sie darf noch keine Kostenbeteiligung enthalten. Hier sollte ein erneutes Zahlungsziel gesetzt werden. Dem Schuldner muss dabei genug Zeit bleiben, dies zu erfüllen. Mindestens acht Tage gelten als angemessene Frist. Erst nach dem Verstreichen des erneuten Zahlungsziels kann eine erneute Mahnung geschrieben werden, hier dürfen dann auch die Kosten für die Mahnung aufgeführt werden. Soll ein gerichtliches Mahnverfahren angestrebt werden, muss in der Mahnung darauf hingewiesen werden. Vereinzelt haben Gerichte sonst die Pflicht zur Kostenübernahme durch den Schuldner zurückgewiesen. Erst danach kann das gerichtliche Mahnverfahren zum Schulden eintreiben angestrebt werden.

Einschaltung eines Inkassounternehmens

Manchmal kann es eine gute Idee sein, ein Inkassounternehmen einzuschalten. Dies gilt für Privatpersonen nur bei großen Schuldsummen. Die Einschaltung eines Inkassounternehmens ist sehr kostspielig, die Kosten hierfür muss der Gläubiger nur dann tragen, wenn diese in einem angemessenen Verhältnis zur Schuldsumme stehen, und wenn für den Gläubiger hier nicht absehen kann, ob der Schuldner in der Lage ist, die Schuldsumme zu zahlen. Hat hier der Schuldner bereits mitgeteilt, dass er nicht in der Lage sein wird, die Summe zu bezahlten und dies glaubhaft nachgewiesen, beispielsweise durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch in einer anderen Sache, dann darf der Gläubiger kein Inkassoinstitut mit der Beitreibung der Außenstände beauftragen. Der Gläubiger hat hier die Schadenminderungspflicht.

Anzeige bei der Polizei als Alternative

Da man für die Kosten für die gerichtliche Beitreibung eines Außenstandes als Gläubiger in Vorlage gehen muss, ohne zu wissen ob man diese erstattet bekommt, kann auch alternativ unter bestimmten Bedingungen eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Diese Anzeige kommt vor allen Dingen dann in Frage, wenn der Schuldner den Gläubiger über eine bereits erfolgte Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahren informiert, um weitere Kosten zu vermeiden. Oder der Gläubiger anderweitig davon erfährt. In diesem Fall darf ein Schuldner keine weiteren Schulden machen, denn er hat ja bereits eingeräumt, dass er nicht in der Lage ist zu zahlen. Dies erfüllt den Tatbestand des Betruges. Anders als bei der Betreibung eines gerichtlichen Mahnverfahrens fallen hier keine Kosten an, die Anzeige kann man postalisch an die Polizei schicken, die zur Verfolgung verpflichtet sind. Erfolgt eine Verurteilung kann der Gläubiger dann bei einem eventuellen Insolvenzverfahren seine Forderung als Forderung aus unerlaubter Handlung einstufen lassen. Für diese Forderung wird dann keine Restschuldbefreiung erteilt, bzw. aufgrund einer solchen Forderung kann auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verweigert werden. Aus diesem Grund kann ein Schuldner an der Erledigung einer solchen Forderung deutlich mehr interessiert sein, als an anderen Forderungen. Auch dies kann für den Gläubiger beim Schulden eintreiben ein Vorteil sein.

Zwangsmaßnahmen wie eine Konto- oder Lohnpfändung können damit nicht eingeleitet werden, aber die Anzeige eignet sich als eigenes Zwangsmittel, und das ohnehin nur für Schuldner, bei denen die Überschuldung bereits eingetroffen ist und demzufolge Zwangsmaßnahmen fruchtlos wären.

Das gerichtliche Mahnverfahren

Wenn alle vorgerichtlichen Maßnahmen beim Schulden eintreiben nicht greifen, kann das gerichtliche Mahnverfahren eröffnet werden. Dies besteht aus drei Schritten. Dem Mahnbescheid, dem Vollstreckungsbescheid und den eventuell folgenden Zwangsmaßnahmen wie Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sowie eidesstattliche Versicherung oder Pfändung von Wertgegenständen durch den Gerichtsvollzieher. Vordrucke für den Mahnbescheid findet man im Schreibwarenhandel. Der ausgefüllte Vordruck muss dann bei Gericht eingereicht werden und nach Bezahlung der Gebühren wird dieser dem Schuldner zugestellt. Wird kein Widerspruch innerhalb von 30 Tagen eingelegt, kann hiernach der Vollstreckungsbescheid beantragt werden, mit dem dann die gerichtlichen Zwangsmaßnahmen beantragt werden können. Legt der Schuldner aber gegen den Mahnbescheid Widerspruch ein, muss die Forderung durch das Gericht überprüft werden oder der Gläubiger nimmt den Mahnbescheid zurück. In diesem Fall ist die Forderung ausschließlich durch den Klageweg beizutreiben.

Für alle Stufen eines Mahnverfahrens kann anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, aber auch hier gilt die Schadenminderungspflicht des Gläubigers und er muss damit rechnen, dass eventuell dieser Teil der Kosten für die Beitreibung der Forderung nicht erstattet wird.

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