Patentkosten planen: Anmeldung, Prüfung und Jahresgebühren berechnen

Ein lokaler Patentkostenrechner zeigt, welche amtlichen Gebühren für eine deutsche Patentanmeldung anfallen, welche Beträge schon bezahlt sind und welche Rücklagen du bis zu bestimmten Patentjahren brauchst. Er erfasst Anmeldung, Recherche, Prüfung, Anspruchszahl, Jahresgebühren, Fälligkeiten und Zahlungen getrennt.

Gebührenfristen lassen sich nicht nur mit Rechnungen verwalten. Gebühren können sich ändern. Eine nicht bestätigte Anspruchszahl kann die Summe verfälschen. Außerdem verschickt das DPMA grundsätzlich keine laufenden Rechnungen oder Gebührenbenachrichtigungen. Der Rechner hilft bei der Planung. Er entscheidet aber nicht über Patentfähigkeit, Schutzumfang, Anmeldestrategie, Anspruchszahl, Priorität, Frist, Vertretung, Ermäßigung, Gebührenschuld oder Rechtsbehelf.

Basis-Modus für erste Patentkostenplanung

Der Basis-Modus sollte mit wenigen klaren Eingaben auskommen. Du wählst zuerst die Einreichungsart, die Recherche und die Prüfung. Bei der Anspruchszahl reicht zunächst „bis zehn Ansprüche“ oder „mehr als zehn, Zahl offen“. Eine konkrete Zahl trägst du erst ein, wenn du sie selbst bestätigt hast oder sie aus der Akte oder einer fachlichen Prüfung stammt.

Für eine nationale deutsche Anmeldung gelten nach dem aktuellen Gebührenüberblick des DPMA und dem Gebührenverzeichnis nach dem Patentkostengesetz folgende Werte für die Planung:

Position	Betrag	Regel
Elektronische Anmeldung bis zehn Ansprüche	40,00 Euro	Grundbetrag
Jeder Anspruch über zehn, elektronisch	20,00 Euro	je bestätigtem zusätzlichen Anspruch
Papieranmeldung bis zehn Ansprüche	60,00 Euro	Grundbetrag
Jeder Anspruch über zehn, Papier	30,00 Euro	je bestätigtem zusätzlichen Anspruch
Rechercheantrag	300,00 Euro	eigene Gebührenposition
Prüfung nach Recherche	150,00 Euro	eigene Gebührenposition
Prüfung ohne vorherige Recherche	350,00 Euro	alternative Gebührenposition

Recherche und Prüfung sind zwei verschiedene Schritte. Ein Rechercheantrag ermittelt den relevanten Stand der Technik. Die Prüfung ist ein eigener Verfahrensschritt. Dabei prüft das DPMA unter anderem Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit. Der Rechner entscheidet nicht, ob du eine Recherche beantragst.

Jahresgebühren fallen ab dem dritten Patentjahr an, gerechnet vom Anmeldetag. Für die Patentjahre drei bis sechs kannst du zunächst 70,00 Euro, 70,00 Euro, 100,00 Euro und 150,00 Euro einplanen. Die rechtliche Grundlage steht in § 17 PatG. Für spätere Patentjahre musst du die Quellen jeweils erneut prüfen.

Sichere Werte und offene Prüfpunkte

Jede Eingabe bekommt einen sichtbaren Status:

• Sicher bekannt: etwa eine tatsächlich gebuchte Zahlung oder eine lokal gewählte Sparrate.
• Nutzereingabe: etwa „Recherche für dieses Szenario einplanen“ oder drei bestätigte zusätzliche Ansprüche.
• Behördlich oder fachlich bestätigt: etwa Aktenzeichen, Anmeldetag, Fälligkeit, Bescheidfrist oder eine bestätigte Anspruchsfassung.
• Offen: etwa eine noch nicht geprüfte Anspruchszahl, ein unklarer Termin oder noch nicht angefragte Vertreterkosten.

Akte und Anmeldung bleiben getrennt. Die Anmeldung beschreibt das Schutzrechtsverfahren und seine Inhalte. In der Akte stehen Aktenzeichen, Schriftstücke, Bescheide, Zahlungsnachweise und bestätigte Angaben. Der Rechner darf kein Aktenzeichen und keine Zahlungsreferenz erfinden.

Amtliche Gebühren gehören in einen eigenen Block. Vertreterkosten, Anspruchsarbeit, Übersetzungen, Vorrecherchen, Gutachten, Modelle und die Bearbeitung von Bescheiden erfasst du getrennt als externe Fachkosten. Dafür gibt es keine einheitlichen festen DPMA-Preise. Die Beträge müssen aus Angeboten, Rechnungen oder Honorarvereinbarungen stammen.

Basisrechnung mit 490,00 Euro

Die einfache Baseline setzt sich so zusammen:

Position	Betrag
Elektronische Anmeldung bis zehn Ansprüche	40,00 Euro
Recherche	300,00 Euro
Prüfung nach Recherche	150,00 Euro
Gesamt	490,00 Euro

Für die Berechnung speichert der Rechner 49.000 Cent statt einer Fließkommazahl. Eine Rücklage über zwölf Beiträge sieht centgenau so aus:

• elf Beiträge zu jeweils 40,83 Euro,
• ein Schlussbeitrag zu 40,87 Euro.

Das ergibt genau:

11 × 40,83 Euro = 449,13 Euro
 1 × 40,87 Euro =  40,87 Euro
Gesamt          = 490,00 Euro

Die Grundformel lautet:

Gesamtbetrag in Cent
= Anmeldung
+ Recherche
+ Prüfung
+ bestätigte Jahresgebühren
+ bestätigte Zuschläge

Der Planrest wird so berechnet:

Planrest in Cent
= geplanter Gesamtbetrag
- Summe gebuchter Zahlungen

Der Planrest ist keine rechtlich verbindliche Gebührenschuld. Deshalb zeigt die Oberfläche Anmeldung, Recherche, Prüfung, Patentjahr, Fälligkeit, Zuschlag, Bescheid und Zahlung in getrennten Feldern.

Expert-Modus mit nachvollziehbaren Szenarien

Der Expert-Modus eignet sich, wenn du über längere Zeit mehrere Varianten, Zahlungen, Bescheide und Jahresgebühren speichern willst. Die Baseline bleibt erhalten. Du überschreibst die Ausgangsrechnung nicht, sondern kopierst jede Alternative und berechnest sie neu.

Zehn getrennte Bereiche

Jeder Bereich speichert eine bestimmte Art von Informationen getrennt und nachvollziehbar. Sinnvoll sind diese zehn Bereiche:

1. Personenledger: Anmelder oder Inhaber, Erfinder, Ansprechpartner, Vertreter, Zahlungsfreigabe und externe Patentfachperson. Speichere nur notwendige Daten.
2. Vorgangsledger: lokale Vorgangskennung, Status, Aktenzeichen und Anmeldetag mit Bestätigungsstatus.
3. Regelledger: Gebührenwerte, Anspruchsregeln, Prüfungsvarianten, Zuschläge und Quellenstand.
4. Zeitraumledger: Planungszeitraum, Sparrhythmus, Zeitraum für externe Fachkosten und Datum der nächsten Quellenprüfung.
5. Betragsledger: Betrag in ganzen Cent, Kategorie, Patentjahr, Anspruchsbasis, Status, Quelle und gegebenenfalls Gebührennummer.
6. Terminledger: bestätigte Fälligkeit, persönlicher Rücklagentermin, Bescheidfrist, Zuschlagsfenster, Quelle und Erinnerungsabstände.
7. Zahlungsledger: Zahlungsdatum, Betrag, Zahlungsweg, Referenz, Beleg-ID und Abgleich mit der Akte.
8. Quellenledger: DPMA-Merkblatt, Patentgesetz, Patentkostengesetz, Akte, DPMAregister, Angebot oder Rechnung mit Version und Abrufdatum.
9. Annahmenledger: unbestätigte Anspruchszahl, geplante Recherche, Budget-Jahresgebühren und offene Vertreterkosten.
10. Änderungsledger: Zeitpunkt, geändertes Feld, alter und neuer Wert, Grund, Quelle und Bestätigungsstatus.

Der Änderungsverlauf verhindert, dass eine spätere Annahme unbemerkt als bestätigte Tatsache erscheint. Jede Position sollte mindestens Betrag in Cent, Einheit, Kategorie, Status, Quelle, Quellenstand und Änderungsdatum enthalten.

Expert-Baseline mit 990,00 Euro

Das ausführliche Szenario verwendet eine Papieranmeldung und drei von dir bestätigte weitere Ansprüche:

Position	Betrag
Papieranmeldung bis zehn Ansprüche	60,00 Euro
Drei bestätigte weitere Ansprüche zu je 30,00 Euro	90,00 Euro
Anmeldung gesamt	150,00 Euro
Recherche	300,00 Euro
Prüfung nach Recherche	150,00 Euro
Jahresgebühr, Patentjahr 3	70,00 Euro
Jahresgebühr, Patentjahr 4	70,00 Euro
Jahresgebühr, Patentjahr 5	100,00 Euro
Jahresgebühr, Patentjahr 6	150,00 Euro
Expert-Baseline	990,00 Euro

Die drei zusätzlichen Ansprüche sind in diesem Szenario eine bestätigte Nutzereingabe. Der Rechner legt die Anspruchszahl nicht fest.

Sind bereits 300,00 Euro als gebucht erfasst, bleiben:

990,00 Euro - 300,00 Euro = 690,00 Euro Planrest

Bei sechs gleichen Rücklagen sind das jeweils 115,00 Euro. Auch diese 690,00 Euro dienen nur der Planung. Sie ersetzen weder die Aktenprüfung noch den Abgleich mit dem DPMA.

Szenario ohne Recherche

Im alternativen Szenario bleiben Papieranmeldung, drei bestätigte Mehransprüche und die Jahresgebühren gleich. Anstelle von Recherche und anschließender Prüfung wird die direkte Prüfungsgebühr von 350,00 Euro eingesetzt:

Position	Betrag
Anmeldung einschließlich Mehransprüchen	150,00 Euro
Direkte Prüfung ohne Recherche	350,00 Euro
Jahresgebühren für Patentjahre 3 bis 6	390,00 Euro
Gesamt	890,00 Euro

Das Szenario liegt damit 100,00 Euro unter der Baseline von 990,00 Euro. Die Differenz ist rein mathematisch:

Recherche + Prüfung nach Recherche = 300,00 Euro + 150,00 Euro = 450,00 Euro
Direkte Prüfung                   = 350,00 Euro
Differenz                         = 100,00 Euro

Das ist keine Empfehlung, auf die Recherche zu verzichten. Die Bedeutung des Rechercheberichts und die Anmeldestrategie müssen fachlich geprüft werden.

Sensitivitäten und Solver

Der Expert-Modus darf folgende rein mathematische Varianten berechnen:

• elektronische Anmeldung oder Papierform,
• bestätigte Anzahl zusätzlicher Ansprüche,
• Recherche mit anschließender Prüfung oder direkte Prüfung,
• ausgewählte Patentjahre,
• gebuchte Zahlungen,
• externe Fachkosten,
• mögliche Zuschläge als eigene Risikoposition,
• Anzahl der Rücklagen und maximale Rate.

Alle Geldwerte werden als ganze Cent gespeichert. Lässt sich ein Planrest nicht gleichmäßig verteilen, werden die übrigen Cent nach einer vorher festgelegten Regel verteilt, zum Beispiel vollständig in der Schlussrate.

Ein Solver kann die Rate für eine festgelegte Zahl von Rücklagen berechnen:

Rate = Planrest in Cent ÷ Anzahl der Beiträge

Er kann auch die nötige Zahl von Beiträgen für eine Höchstrate aufrunden. Daraus darf er aber nicht ableiten, dass weniger Ansprüche, keine Recherche, eine bestimmte Einreichungsart oder eine Lizenzbereitschaft sinnvoll sind.

Der Rechner behandelt eine Lizenzbereitschaft nicht einfach als Sparoption. Eine Halbierung der Jahresgebühren berücksichtigt er nur, wenn die entsprechende Erklärung tatsächlich abgegeben und fachlich geprüft wurde.

Kalender für Patentgebühren, Fristen und lokalen Export

Der Zahlungskalender trennt bestätigte Fälligkeit, zuschlagsfreien Zeitraum, Zuschlagsfenster und deine persönlichen Rücklagentermine. Ein automatisch aus dem Anmeldetag berechnetes Datum darf nur als Erinnerung erscheinen. Als verbindlich markierst du einen Termin erst nach Prüfung der Akte, eines amtlichen Schreibens, des DPMAregisters oder einer qualifizierten fachlichen Einschätzung.

Für Jahresgebühren werden Patentjahre ab dem dritten Jahr eingeplant. Die konkrete Fälligkeit darf nicht nur aus einer allgemeinen Datumsregel abgeleitet werden. Bei einem Anmeldetag am 15. Juni 2024 nennt die DPMA-Systematik zum Beispiel den 30. Juni 2026 als Fälligkeit der ersten Jahresgebühr, den 31. August 2026 als Ende der zuschlagsfreien Zahlung und den 31. Dezember 2026 als Ende des Zahlungszeitraums mit Zuschlag. Diese Angaben müssen zum konkreten Vorgang passen und erneut geprüft werden.

Die Anmeldegebühr musst du grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag zahlen. Auch Recherche- und Prüfungsanträge bearbeitet das DPMA erst nach der Zahlung. Für den Prüfungsantrag gilt nach § 44 PatG eine eigene Fristenregelung. Der Kalender darf daraus keine individuelle Frist ableiten.

Für jeden Bescheid gibt es einen eigenen Datensatz. Ein Bescheid ist nicht automatisch eine Gebühr und auch nicht automatisch eine Zahlungsaufforderung. Erfasse Bescheid-ID, Dokumentdatum, Thema, bestätigte Antwortfrist, Bearbeitungsstatus und eine getrennte Reserve für externe Bearbeitungskosten.

Lokale Speicherung und Ausgabe

Die Anwendung sollte ohne Konto und ohne Übertragung an einen Server funktionieren. CSV eignet sich für Tabellenkalkulationen. JSON eignet sich für vollständige Sicherungen, die Wiederherstellung und Versionsvergleiche. Der Export enthält mindestens Vorgang, Ledger-Typ, Feldname, Wert, Einheit, Status, Quelle, Quellenstand und Änderungsdatum.

Die Druckansicht trennt:

1. amtliche Gebühren,
2. externe Fachkosten,
3. Kalender, Zahlungen und offene Prüfpunkte.

Beim Zurücksetzen dürfen nicht versehentlich alle Daten gelöscht werden. Zeige zuerst eine Warnung, biete einen JSON-Export an und verlange danach eine bewusste Bestätigung, zum Beispiel durch die Eingabe von „LÖSCHEN“.

Für Barrierefreiheit brauchst du klare Feldbeschriftungen, Tastaturbedienung, sichtbaren Fokus, verständliche Fehlermeldungen, ausreichende Kontraste und Tabellen mit eindeutigen Überschriften. Statusangaben dürfen nicht nur über Farben funktionieren, sondern müssen zusätzlich als „offen“, „bestätigt“, „geplant“ oder „gebucht“ erscheinen.

Gegenargument: Eine Gesamtsumme genügt

Eine einzelne Summe ist zwar schnell verständlich. Sie vermischt aber leicht amtliche Gebühren, externe Fachkosten, Annahmen, Jahresgebühren und bereits geleistete Zahlungen. Der Basis-Modus reicht für eine erste Planung mit wenigen Eingaben. Der Expert-Modus ergänzt Herkunft, Änderungen, Szenarien, Termine und Belege.

Bevor du zahlst, prüfst du die aktuellen DPMA-Unterlagen, das Gebührenverzeichnis, die Akte und bei fachlichen Fragen eine patentanwaltliche Einschätzung. Der Rechner kann Patentfähigkeit, Schutzumfang, Anspruchsformulierung, Priorität, Vertretung, Bescheidreaktion und Rechtsbehelf nicht beurteilen.

Kernaussagen

• Trenne Gebührenblöcke: Amtliche DPMA-Gebühren, externe Fachkosten, Rücklagen, Bescheide und Zahlungen dürfen nicht in einer unklaren Gesamtsumme verschwinden.
• Bestätige Anspruchszahlen und Termine: Zusätzliche Ansprüche, Aktenzeichen, Anmeldetag und Fälligkeiten werden erst nach Nutzerbestätigung, Aktenprüfung oder fachlicher Bestätigung verbindlich im Modell geführt.
• Rechne in ganzen Cent: Die Baseline aus 40,00 Euro Anmeldung, 300,00 Euro Recherche und 150,00 Euro Prüfung ergibt 490,00 Euro; zwölf Rücklagen lauten elfmal 40,83 Euro und einmal 40,87 Euro.
• Bewahre die Baseline: Das Expert-Szenario beträgt 990,00 Euro, abzüglich 300,00 Euro gebuchter Zahlungen bleiben 690,00 Euro beziehungsweise sechs Raten zu 115,00 Euro.
• Prüfe vor jeder Zahlung erneut: Aktuelle DPMA-Unterlagen, PatKostG, Akte und gegebenenfalls patentanwaltliche Prüfung entscheiden über die praktische Zahlung und nicht der Planrest.

FAQ

Kostet eine elektronische Patentanmeldung immer 40,00 Euro?

Nein. 40,00 Euro gelten für bis zu zehn Ansprüche. Jeder bestätigte Anspruch über zehn kostet elektronisch zusätzlich 20,00 Euro. Bei einer Papieranmeldung beträgt der Grundbetrag 60,00 Euro. Jeder weitere Anspruch kostet 30,00 Euro.

Muss ich Recherche und Prüfung zusammen einplanen?

Nein. Recherche und anschließende Prüfung kosten zusammen 450,00 Euro. Die direkte Prüfung ohne Recherche kostet 350,00 Euro. Der Rechner entscheidet nicht, ob eine Recherche fachlich oder strategisch sinnvoll ist.

Warum ist das Szenario ohne Recherche 100,00 Euro günstiger?

Das Szenario ersetzt 300,00 Euro Recherche plus 150,00 Euro Prüfung durch die direkte Prüfungsgebühr von 350,00 Euro. Dadurch entsteht eine rein mathematische Differenz von 100,00 Euro.

Ab wann fallen Jahresgebühren an?

Jahresgebühren werden für Anmeldung und Patent ab dem dritten Patentjahr eingeplant, gerechnet vom Anmeldetag. Für jeden einzelnen Vorgang müssen die konkrete Fälligkeit und ein mögliches Zuschlagsfenster bestätigt werden.

Was passiert bei einer verspäteten Jahresgebühr?

Nach dem zuschlagsfreien Zeitraum kann ein Verspätungszuschlag anfallen. Der Kalender darf den Zuschlag als Warnung oder Szenarioposition anzeigen. Er ersetzt aber nicht die Prüfung der konkreten Frist und Zahlungsfolge.

Ersetzt der Planrest die echte Zahlungspflicht?

Nein. Der Planrest ist nur die geplante Summe abzüglich der erfassten Zahlungen. Er bestimmt weder die Gebührenschuld noch die rechtliche Fälligkeit oder die Wirksamkeit einer Zahlung.

Kann ich Lizenzbereitschaft einfach als Sparoption auswählen?

Nein. Eine mögliche Halbierung der Jahresgebühren wird nur berücksichtigt, wenn eine Lizenzbereitschaftserklärung tatsächlich abgegeben und fachlich geprüft wurde. Der Rechner darf diese Erklärung weder empfehlen noch fingieren.

Was muss ich tun, wenn die Anspruchszahl noch offen ist?

Wähle im Basis-Modus „mehr als zehn, Zahl offen“. Zeige den möglichen Zusatzbetrag zunächst nicht als bestätigte Summe. Im Expert-Modus speicherst du die Zahl als offene Annahme und übernimmst sie erst nach eigener Bestätigung oder qualifizierter Prüfung.

Kann der Rechner eine Patentanwältin oder einen Patentanwalt ersetzen?

Nein. Schutzumfang, Anspruchsformulierung, Priorität, Anmeldestrategie, Bescheidreaktion, Vertretung und Rechtsbehelfe können eine qualifizierte Prüfung erfordern. Externe Fachkosten gehören ebenfalls nicht zu den festen DPMA-Gebühren.