Schenkungsteuer verstehen: Freibeträge, Anzeige und Bewertung einordnen

Schenkungsteuer kann nicht nur auf Geld anfallen. Sie kann auch Immobilien, Unternehmensanteile, Wertpapiere und Übertragungen mit Gegenleistung betreffen. Entscheidend sind der unentgeltliche Vorteil, der geltende Freibetrag, frühere Schenkungen und der steuerliche Wert.

Ein Freibetrag hebt die Anzeigepflicht nicht automatisch auf, und auch ein notarieller Vertrag schließt Schenkungsteuer nicht aus. Kaufpreis und Grundsteuerwert müssen außerdem nicht dem Wert entsprechen, den das Finanzamt für die Schenkungsteuer ansetzt.

Wann eine Vermögensübertragung als Schenkung gilt

Gesetzeslage: Nicht nur „Geschenke“ können steuerlich relevant sein

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht erfasst Schenkungen zu Lebzeiten. Nach § 7 ErbStG ist grundsätzlich entscheidend, ob jemand etwas erhält, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erbringen.

Dafür muss der Vorgang nicht ausdrücklich „Schenkung“ heißen. Eine Geldüberweisung ohne Rückzahlungspflicht ist meist leichter einzuordnen als eine Übertragung, bei der der Empfänger eine Gegenleistung übernimmt. Schwieriger wird es beispielsweise bei:

Hier geht es zum passenden Kredit

• Immobilienübertragungen gegen ein Wohn- oder Nießbrauchsrecht,
• gemischten Kauf- und Schenkungsverträgen,
• der Übernahme von Darlehen oder anderen Verbindlichkeiten,
• Unternehmens- oder Gesellschaftsanteilen,
• Abfindungen sowie bestimmten Auflagen,
• Vermögensverschiebungen innerhalb einer Gesellschaft.

Bei einer teilweise entgeltlichen Übertragung kann nur ein Teil des Vorteils unentgeltlich sein. Welche Folgen Gegenleistungen, Rechte oder Belastungen haben, ergibt sich nicht allein aus der Überschrift des Vertrags. Entscheidend sind die tatsächlichen Vereinbarungen und ihre wirtschaftlichen Folgen.

Zeitpunkt der Ausführung bestimmt den Ausgangspunkt

Bei einer Schenkung unter Lebenden entsteht die Steuer grundsätzlich mit der Ausführung der Zuwendung. Dieser Zeitpunkt ist wichtig. Er kann den Bewertungsstichtag und die Zusammenrechnung früherer Zuwendungen bestimmen.

Bei einer Überweisung liegt die Ausführung typischerweise nahe am tatsächlichen Zahlungsvorgang. Bei einer Immobilie oder einem Unternehmensanteil kann die Übertragung rechtlich und wirtschaftlich aus mehreren Schritten bestehen. Welche Einordnung gilt, hängt dann vom konkreten Ablauf ab.

Auch der Auslandsbezug kann die steuerliche Einordnung verändern. Bei unbeschränkter Steuerpflicht kann grundsätzlich der gesamte Vermögensanfall erfasst werden. Für beschränkte Steuerpflicht, ausländische Wohnsitze, ausländisches Vermögen oder einen Wegzug gelten eigene Regeln nach § 2 ErbStG. Eine allgemeine Aussage für alle grenzüberschreitenden Fälle wäre deshalb nicht zuverlässig.

Zinsen vieler Banken vergleichen und günstigen Kredit finden

Persönliche Freibeträge richten sich nach dem Verhältnis

Der persönliche Freibetrag hängt davon ab, wer schenkt und wer die Zuwendung erhält. Die Steuerklassen der Schenkungsteuer sind nicht mit den Einkommensteuerklassen zu verwechseln. Die Einordnung richtet sich nach dem persönlichen Verhältnis und den gesetzlichen Vorgaben in § 15 ErbStG.

Für Fälle unbeschränkter Steuerpflicht nennt § 16 ErbStG unter anderem folgende Freibeträge:

Der Freibetrag gilt nicht automatisch für jede Vermögensübertragung. Zuerst muss geklärt werden, welcher Erwerb steuerpflichtig ist, welcher Wert gilt und ob frühere Zuwendungen mitzählen. Zusätzlich können besondere Steuerbefreiungen oder abzugsfähige Belastungen eine Rolle spielen.

Frühere Zuwendungen innerhalb von zehn Jahren erfassen

Mehrere Erwerbe von derselben schenkenden Person an dieselbe empfangende Person werden innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet. Das regelt § 14 ErbStG. Frühere Erwerbe werden dabei mit ihrem damaligen Wert berücksichtigt; die gesetzliche Berechnung sieht außerdem eine Anrechnung der auf frühere Erwerbe entfallenden Steuer vor.

Die oft verwendete Formel „Der Freibetrag kommt alle zehn Jahre wieder“ reicht für eine verlässliche Berechnung nicht aus. Entscheidend sind unter anderem:

Kredit kostenlos und Schufa-neutral anfragen

• der genaue Zeitpunkt jeder Zuwendung,
• der damalige Wert,
• die Identität von Schenker und Erwerber,
• die Frage, ob die frühere Unterstützung überhaupt als steuerlich relevanter Erwerb einzuordnen war.

Praktische Regel: Vor jeder überschlägigen Berechnung eine Liste aller relevanten Zuwendungen derselben Person an dieselbe Person aus den vergangenen zehn Jahren erstellen. Kontoauszüge, Verträge und frühere Bescheide können dabei helfen.

Steuersatz erst nach dem steuerpflichtigen Erwerb bestimmen

Der steuerpflichtige Erwerb ist nicht automatisch der überwiesene Betrag oder der geschätzte Marktwert. Für die Berechnung gelten nach § 10 ErbStG weitere Regeln, etwa zu Befreiungen und abzugsfähigen Belastungen. Erst dann wird der Steuertarif angewendet.

Die Steuersätze richten sich nach Steuerklasse und Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs. § 19 ErbStG sieht dafür je nach Steuerklasse und Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs unterschiedliche Steuersätze vor. Die Tabelle ersetzt keine Berechnung für den Einzelfall. Freibeträge, frühere Erwerbe, Bewertungsregeln und Belastungen können das Ergebnis verändern.

Annahme: Geldschenkung einer Mutter an ihr Kind

Folgende Rechnung ist ausdrücklich nur eine vereinfachte Annahme:

• Eine Mutter überweist ihrem erwachsenen Kind 250.000 Euro.
• Für beide besteht unbeschränkte Steuerpflicht.
• In den zehn Jahren davor gab es keine relevanten Zuwendungen der Mutter an dieses Kind.
• Gegenleistungen, besondere Befreiungen oder sonstige Belastungen bestehen nicht.
• Die Zuwendung wird nicht notariell beurkundet.

Für ein Kind gilt ein persönlicher Freibetrag von 400.000 Euro. Unter diesen Annahmen liegt die Zuwendung darunter. Der vereinfachte steuerpflichtige Erwerb beträgt damit 0 Euro. Aus dieser vereinfachten Rechnung ergibt sich keine Schenkungsteuer.

Die Anzeigepflicht ist eine eigene Frage. Auch eine Zuwendung unterhalb des Freibetrags kann grundsätzlich angezeigt werden müssen, wenn keine gesetzliche Ausnahme greift.

Annahme: Grundstücksschenkung vom Großvater an ein Enkelkind

Auch diese Rechnung ist ausdrücklich nur eine Annahme:

• Ein Großvater überträgt ein Grundstück auf sein Enkelkind.
• Der für die Schenkungsteuer maßgebliche Grundstückswert beträgt 650.000 Euro.
• In den vergangenen zehn Jahren hat das Enkelkind vom Großvater keine relevanten Erwerbe erhalten.
• Es bestehen keine abzugsfähigen Belastungen und keine besonderen Befreiungen.
• Für das Enkelkind gilt ein Freibetrag von 200.000 Euro.
• Steuerklasse I ist einschlägig.

Die vereinfachte Rechnung lautet:

1. Steuerlicher Grundstückswert: 650.000 Euro
2. Abzüglich persönlicher Freibetrag: 200.000 Euro
3. Vereinfachter steuerpflichtiger Erwerb: 450.000 Euro
4. Der anwendbare Steuersatz der Steuerklasse I richtet sich nach der Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs
5. Vereinfachte Steuer: 67.500 Euro

Das Ergebnis gilt nicht automatisch für eine konkrete Grundstücksschenkung. Schon der Wert kann deutlich abweichen. Der Angebotspreis, ein privates Gutachten, der Grundsteuerwert oder ein früherer Kaufpreis muss nicht automatisch dem Wert entsprechen, der für die Schenkungsteuer festgestellt wird.

Anzeige und Steuererklärung bei Schenkungen richtig auseinanderhalten

Gesetzeslage: Die Anzeige ist grundsätzlich schriftlich einzureichen

Ein Erwerb, der der Erbschaftsteuer unterliegt, ist grundsätzlich beim zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für eine Schenkung unter Lebenden trifft die Pflicht sowohl den Erwerber als auch die Person, aus deren Vermögen der Erwerb stammt. § 30 ErbStG nennt dafür grundsätzlich eine Frist von drei Monaten nach Kenntnis vom Erwerb.

Die Anzeige sollte insbesondere diese Angaben enthalten:

• Name, Identifikationsnummer, Beruf sowie Anschrift von Schenker und Erwerber,
• Zeitpunkt der Ausführung,
• Gegenstand und Wert der Zuwendung,
• Rechtsgrund der Übertragung,
• persönliches Verhältnis der Beteiligten,
• frühere Zuwendungen derselben Person an dieselbe Person mit Art, Wert und Zeitpunkt.

Für die praktische Vorbereitung empfiehlt sich eine sachliche Darstellung mit Belegen. Bei einer Geldschenkung können beispielsweise Überweisungsnachweis und schriftliche Vereinbarung relevant sein. Bei einer Immobilie gehören die Übertragungsurkunde und vorhandene Bewertungsunterlagen in die Unterlagenmappe.

Freibetrag und Anzeigepflicht sind zwei verschiedene Fragen

Der persönliche Freibetrag zeigt, ob und in welcher Höhe nach der Berechnung Steuer anfällt. Mit der Anzeige erfährt das Finanzamt von dem Erwerb und kann prüfen, ob es Steuer festsetzen muss.

Daraus folgt eine klare Entscheidungsregel: Nicht zuerst nur den Betrag mit dem Freibetrag vergleichen, sondern zunächst prüfen, ob ein steuerlich relevanter Erwerb vorliegt und ob eine Anzeige erforderlich ist. Auch frühere Zuwendungen können die Rechnung verändern.

Die amtliche Finanzverwaltung Bayerns stellt für die Anzeige ein Formular bereit. Es erleichtert das Verfahren, ersetzt aber weder die gesetzlichen Voraussetzungen noch die Prüfung des Einzelfalls.

Notarielle Beurkundung verändert das Verfahren, nicht automatisch die Steuer

Für eine gerichtlich oder notariell beurkundete Schenkung besteht nach § 30 ErbStG grundsätzlich keine persönliche Anzeige nach dieser Vorschrift. Das bedeutet nicht, dass die Übertragung steuerfrei ist.

Gerichte und Notare haben eigene Mitteilungspflichten. Für beurkundete Vorgänge regelt § 8 ErbStDV, welche Informationen grundsätzlich an das Finanzamt weiterzugeben sind. Deshalb müssen die Beteiligten dieselbe Anzeige möglicherweise nicht selbst einreichen. Steuerpflicht, Freibetrag, Wert und frühere Erwerbe müssen trotzdem weiterhin getrennt geprüft werden.

Behördenverfahren: Eine Anzeige ist keine Steuererklärung

Nach einer Anzeige prüft das Finanzamt den Vorgang. Es kann eine Schenkungsteuererklärung verlangen. Eine solche Erklärung muss nicht allein deshalb abgegeben werden, weil eine Schenkung angezeigt wurde. § 31 ErbStG regelt die Aufforderung durch das Finanzamt und die dafür gesetzte Frist.

Auch ELSTER weist darauf hin, dass die Schenkungsteuererklärung erst auf Aufforderung des zuständigen Finanzamts abgegeben wird. Das ist etwas anderes als die erste Anzeige.

Bei Immobilien, Betriebsvermögen oder nicht börsennotierten Unternehmensanteilen kann zusätzlich eine Feststellung des Werts erforderlich sein. Das Finanzamt kann dafür eine gesonderte Feststellungserklärung verlangen. Die Unterlagen zur Bewertung sollten deshalb nicht erst nach einem Schreiben des Finanzamts zusammengesucht werden.

Zuständigkeit nicht pauschal aus dem Wohnort ableiten

Welches Finanzamt zuständig ist, hängt von den gesetzlichen Anknüpfungspunkten ab. § 35 ErbStG enthält dafür eigene Regeln. Je nach Fall können unter anderem die Verhältnisse des Schenkers, des Erwerbers oder der Inlandsbezug entscheidend sein.

Wer unsicher ist, sollte das zuständige Erbschaft- oder Schenkungsteuerfinanzamt anhand der konkreten Beteiligten und des Vorgangs ermitteln. Das Finanzamt am Wohnort des Beschenkten ist nicht automatisch zuständig.

Steuerbescheid und Zahlung getrennt betrachten

Die Steuer entsteht grundsätzlich mit der Ausführung der Schenkung. Ergibt sich der Steueranspruch erst aus einer Festsetzung, tritt die Fälligkeit jedoch nicht vor der Bekanntgabe der Festsetzung ein. Eine allgemeine Zahlungsfrist lässt sich daraus nicht ableiten. Entscheidend sind der Steuerbescheid und das Leistungsgebot.

§ 20 ErbStG bestimmt den Erwerber zum Steuerschuldner. Bei einer Schenkung ist außerdem der Schenker Steuerschuldner. Wer wirtschaftlich die Belastung trägt oder im konkreten Verfahren in Anspruch genommen wird, ist damit nicht automatisch abschließend beantwortet.

Schenkungsteuer: Warum der Wert oft schwieriger ist als der Freibetrag

Gesetzeslage: Der Bewertungsstichtag folgt grundsätzlich dem Entstehungszeitpunkt

Für die Bewertung ist grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Steuer entsteht; bei einer Schenkung ist das regelmäßig der Zeitpunkt der Ausführung. Soweit keine besonderen Regeln greifen, ist der gemeine Wert entscheidend. Gemeint ist vereinfacht der Preis, der im normalen Geschäftsverkehr erzielt werden könnte. Ungewöhnliche oder persönliche Umstände bleiben dabei unberücksichtigt. Die Grundregel steht in § 9 BewG.

Für Grundstücke, Betriebsvermögen und bestimmte Unternehmensanteile gelten zusätzliche Bewertungsregeln. § 12 ErbStG verweist hierfür auf das Bewertungsgesetz. Das Finanzamt übernimmt den steuerlichen Wert also nicht automatisch aus dem Vertrag oder einer privaten Einschätzung.

Immobilien: Grundsteuerwert und Schenkungsteuerwert nicht gleichsetzen

Das Bewertungsgesetz sieht für Grundstücke unterschiedliche Verfahren vor, unter anderem das Vergleichswert-, Ertragswert- und Sachwertverfahren. Welches Verfahren passt, hängt von der Grundstücksart und den tatsächlichen Umständen ab. Die Bewertungsvorschriften für Grundbesitz enthalten dafür verschiedene Regelungen.

Der Grundsteuerwert wird für einen anderen Zweck ermittelt. Er gilt deshalb nicht automatisch auch für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Für die Schenkungsteuer muss der nach den einschlägigen Regeln festzustellende Grundbesitzwert betrachtet werden.

Wenn der gesetzlich ermittelte Wert aus Sicht des Beteiligten zu hoch ist, kann unter den Voraussetzungen von § 198 BewG ein niedrigerer gemeiner Wert nachgewiesen werden. Als mögliche Nachweise nennt das Gesetz insbesondere ein Gutachten des Gutachterausschusses oder eines qualifizierten Sachverständigen. Auch ein Kaufpreis aus dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines bestimmten zeitlichen Zusammenhangs mit dem Bewertungsstichtag kann unter weiteren Voraussetzungen eine Rolle spielen.

Der Wert wird dadurch nicht automatisch geändert. Der niedrigere Wert muss nach den gesetzlichen Vorgaben nachgewiesen werden. Deshalb sollten vorhandene Kaufverträge, Gutachten und objektbezogene Unterlagen aufbewahrt werden.

Unternehmensanteile: Buchwert und Nennwert reichen nicht automatisch

Bei börsennotierten Wertpapieren gelten eigene Regeln. Nach § 11 BewG ist grundsätzlich der niedrigste am Stichtag im regulierten Markt notierte Kurs maßgeblich.

Für nicht börsennotierte Anteile an Kapitalgesellschaften ist der gemeine Wert relevant. Gibt es keine zeitnahen Verkäufe unter fremden Dritten, kann die Bewertung unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten oder nach einer anderen anerkannten, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr üblichen Methode erfolgen.

Auch Betriebsvermögen und nicht notierte Anteile werden nach den tatsächlichen und wertmäßigen Verhältnissen zum Bewertungsstichtag betrachtet. Der Buchwert oder der Nennwert kann deshalb für sich allein eine ungeeignete Grundlage sein. Bei solchen Übertragungen sollten Jahresabschlüsse, Gesellschaftsverträge, Verkaufsdaten und andere wichtige Unterlagen frühzeitig zusammengestellt werden.

Individuelle Entscheidung: Wann eine fachliche Prüfung sinnvoll ist

Eine fachliche Prüfung ist besonders sinnvoll, wenn mindestens einer dieser Punkte zutrifft:

• eine Immobilie wird übertragen,
• ein Unternehmen oder ein nicht börsennotierter Anteil ist betroffen,
• die Übertragung enthält Nutzungsrechte, Gegenleistungen oder übernommene Schulden,
• es gab mehrere frühere Zuwendungen,
• Schenker oder Erwerber wohnen im Ausland,
• Vermögen liegt in mehreren Staaten,
• der Wert liegt nahe an oder deutlich über einem Freibetrag,
• eine besondere Befreiung könnte relevant sein.

Nicht jede Schenkung ist kompliziert. Eine einfache Geldüberweisung ohne Rückzahlungspflicht, Gegenleistung oder frühere Zuwendungen lässt sich oft anhand der Grundregeln einordnen. Bei Immobilien, Unternehmen oder Belastungen können Details den Wert und die Steuer aber deutlich verändern. Dann ist fachlicher Rat sinnvoll.

Nächste Schritte bei einer Schenkung bis zum Finanzamt

1. Vorgang sachlich dokumentieren

Notiere zunächst:

• Wer überträgt die Zuwendung an wen?
• Was wird übertragen?
• Wann wurde die Zuwendung tatsächlich ausgeführt?
• Gibt es eine Gegenleistung, Auflage, Schuldübernahme oder ein Nutzungsrecht?
• Welche Vereinbarung oder Urkunde liegt vor?
• Wurde der Vorgang notariell oder gerichtlich beurkundet?

Bei einer Überweisung sollten Betrag, Ausführungsdatum und Zahlungszweck nachvollziehbar bleiben. Bei einer Immobilie oder Beteiligung gehören die Vertragsunterlagen und vorhandenen Wertunterlagen zusammen.

2. Verhältnis und Freibetrag bestimmen

Ordne anschließend das persönliche Verhältnis ein und prüfe den dazugehörigen Freibetrag. Verwende dafür § 15 ErbStG für die Steuerklasse und § 16 ErbStG für den Freibetrag.

Nicht nur den aktuellen Vorgang betrachten: Frühere relevante Zuwendungen derselben Person an dieselbe Person aus den vergangenen zehn Jahren müssen in die Prüfung einbezogen werden.

3. Anzeige und Beurkundung prüfen

Prüfe, ob eine schriftliche Anzeige erforderlich ist. Grundsätzlich gilt die Drei-Monats-Frist nach Kenntnis vom Erwerb. Die Anzeige sollte alle gesetzlich vorgesehenen Angaben enthalten.

Wenn ein Notar oder Gericht beteiligt war, kläre, ob die persönliche Anzeige wegen der Beurkundung entfällt. Verlasse dich trotzdem nicht auf die Annahme, dass damit auch die Steuerprüfung erledigt ist.

4. Wertunterlagen sichern

Bei Geld ist der Betrag meist unmittelbar dokumentiert. Bei Immobilien, Betriebsvermögen und Unternehmensanteilen ist der steuerliche Wert eine eigene Prüfungsfrage. Sichere deshalb:

• Kaufverträge sowie frühere Übertragungsverträge,
• Gutachten und Vergleichsdaten,
• Unterlagen zu Belastungen und Nutzungsrechten,
• Jahresabschlüsse und Gesellschaftsunterlagen,
• Nachweise über zeitnahe Verkäufe,
• Angaben zum Bewertungsstichtag.

Der Grundsteuerwert sollte nicht ohne weitere Prüfung als Schenkungsteuerwert übernommen werden.

5. Schreiben des Finanzamts vollständig beantworten

Wenn das Finanzamt eine Schenkungsteuererklärung oder Feststellungserklärung anfordert, müssen die konkret verlangten Angaben innerhalb der gesetzten Frist eingereicht werden. § 31 ErbStG sieht für die angeforderte Schenkungsteuererklärung eine gesetzliche Mindestfrist vor; bei einer angeforderten Feststellungserklärung gelten ebenfalls gesetzliche Vorgaben.

Bei Fragen zur Bewertung sollte die Antwort nicht nur auf einer Schätzung beruhen. Besser ist es, Berechnungsgrundlage, vorhandene Nachweise und offene Punkte klar zu trennen.

Checkliste für die Unterlagen

• Namen, Anschriften und persönliche Verhältnisse der Beteiligten festhalten
• Ausführungszeitpunkt der Zuwendung dokumentieren
• Gegenstand sowie Betrag oder Wert der Zuwendung erfassen
• Vertrag, Urkunde und Zahlungsnachweise sichern
• Gegenleistungen, Auflagen, Nutzungsrechte und Schulden notieren
• Frühere Zuwendungen derselben Person an dieselbe Person innerhalb von zehn Jahren zusammentragen
• Steuerklasse und persönlichen Freibetrag prüfen
• Notarielle oder gerichtliche Beurkundung feststellen
• Zuständiges Finanzamt ermitteln
• Anzeige grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis vorbereiten
• Bei Immobilien, Unternehmen und nicht notierten Anteilen Bewertungsunterlagen ordnen
• Schreiben des Finanzamts auf verlangte Steuer- oder Feststellungserklärungen prüfen
• Bescheid und Leistungsgebot für eine mögliche Zahlung beachten

Kernaussagen zur Schenkungsteuer

• Prüfe zuerst den Vorgang: Eine Schenkung kann auch bei gemischten Verträgen, Auflagen, Nutzungsrechten oder Schuldübernahmen vorliegen.
• Ordne den Freibetrag persönlich zu: Entscheidend sind das Verhältnis von Schenker und Erwerber, die Steuerklasse und frühere Zuwendungen derselben Person innerhalb von zehn Jahren.
• Melde die Schenkung getrennt von der Steuer: Eine Zuwendung unterhalb des Freibetrags kann grundsätzlich anzeigepflichtig sein; eine Anzeige ist wiederum nicht automatisch eine Steuererklärung.
• Bewerte Immobilien und Beteiligungen nicht pauschal: Vertragspreis, Grundsteuerwert, Buchwert und steuerlicher Wert können voneinander abweichen.
• Hole eine Einzelfallprüfung ein, wenn Details den Wert verändern: Das gilt besonders bei Immobilien, Unternehmen, Auslandsbezug, Gegenleistungen und mehreren früheren Zuwendungen.

FAQ

Muss ich eine Geldschenkung unterhalb des Freibetrags anzeigen?

Grundsätzlich ist ein steuerlich relevanter Erwerb schriftlich beim zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Der Freibetrag beantwortet die Steuerfrage, nicht automatisch die Frage der Anzeige. Eine wichtige gesetzliche Ausnahme betrifft gerichtlich oder notariell beurkundete Schenkungen.

Muss ich nach der Anzeige immer eine Schenkungsteuererklärung abgeben?

Nein. Das Finanzamt kann eine Schenkungsteuererklärung anfordern. Erst diese Aufforderung löst die Pflicht zur Abgabe innerhalb der gesetzten Frist aus. Die Anzeige und die Steuererklärung sind daher zwei verschiedene Verfahrensschritte.

Reicht ein notarieller Vertrag aus, damit keine Schenkungsteuer entsteht?

Nein. Die Beurkundung kann die persönliche Anzeige nach § 30 ErbStG entfallen lassen. Steuerpflicht, Freibetrag, Bewertung und frühere Zuwendungen werden dadurch nicht automatisch erledigt; außerdem können Notare und Gerichte eigene Mitteilungspflichten haben.

Ist der Grundsteuerwert automatisch der Wert für die Schenkungsteuer?

Nein. Das Bewertungsgesetz enthält unterschiedliche Bewertungsbereiche. Für die Schenkungsteuer ist der nach den einschlägigen Bewertungsregeln festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich, nicht automatisch der Grundsteuerwert.

Zählt nach zehn Jahren einfach ein neuer Freibetrag?

Die gesetzliche Regel lautet, dass mehrere Erwerbe von derselben Person an dieselbe Person innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet werden. Für die konkrete Berechnung müssen deshalb die Ausführungszeitpunkte und damaligen Werte geprüft werden. Die Formel „alle zehn Jahre neu“ ist nur eine verkürzte Orientierung.

Wer muss die Schenkungsteuer bezahlen?

Steuerschuldner ist grundsätzlich der Erwerber. Bei einer Schenkung ist nach § 20 ErbStG außerdem der Schenker Steuerschuldner. Die Steuerschuldnerschaft legt jedoch nicht automatisch fest, wer im konkreten Verfahren in Anspruch genommen wird oder wie die Beteiligten die wirtschaftliche Belastung untereinander verteilen.

Was gilt, wenn eine Immobilie mit Nießbrauch oder einer anderen Belastung übertragen wird?

Solche Rechte und Belastungen können die steuerliche Berechnung beeinflussen. Ob und in welchem Umfang sie den steuerpflichtigen Erwerb mindern, hängt von den konkreten Vereinbarungen und den gesetzlichen Bewertungsregeln ab. Eine pauschale Rechnung mit dem Grundstückswert allein reicht dann regelmäßig nicht aus.

Was muss ich bei einer Schenkung ins Ausland beachten?

Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Lage des Vermögens und weitere internationale Bezüge können die Steuerpflicht beeinflussen. Für unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht gelten unterschiedliche Regeln. Eine konkrete grenzüberschreitende Übertragung sollte deshalb gesondert geprüft werden.