Ein Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, schützt einen monatlichen Grundbetrag auf Ihrem Girokonto vor einer Kontopfändung. Die Bank muss diesen Betrag für Sie verfügbar halten. Wenn eine Pfändung droht oder bereits zugestellt wurde, beantragen Sie die Umwandlung Ihres Einzelkontos deshalb möglichst sofort.
Der automatische Schutz deckt nur den Grundfreibetrag ab. Für zusätzliche Beträge, etwa wegen gesetzlicher Unterhaltspflichten oder bestimmter Sozialleistungen, braucht die Bank in der Regel eine Bescheinigung. Die genaue Höhe des Grundfreibetrags kann sich durch gesetzliche Anpassungen ändern. Lassen Sie sich den aktuell geltenden Betrag von Ihrer Bank oder einer anerkannten Schuldnerberatung bestätigen.
Wann ein P-Konto sinnvoll ist
Schulden allein machen ein P-Konto nicht erforderlich. Wichtig wird es, wenn ein Gläubiger die Kontopfändung veranlasst hat oder eine konkrete Pfändung bevorsteht. Ohne P-Konto können Sie bei einer Pfändung nicht ohne Weiteres auf den geschützten Teil Ihres Guthabens zugreifen.
Beantragen Sie die Umwandlung sofort, wenn die Bank Sie über eine Pfändung informiert oder Sie eine konkrete Vollstreckungsankündigung erhalten. Nach § 850k der Zivilprozessordnung muss die Bank ein bestehendes Zahlungskonto auf Ihren Wunsch als P-Konto führen. Ist das Guthaben bereits gepfändet, muss die Bank das Konto ab Beginn des vierten Geschäftstags nach dem Antrag als P-Konto führen.
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Ein bestehendes Konto umwandeln
Sie müssen normalerweise kein neues Konto eröffnen. Als Kontoinhaberin oder Kontoinhaber können Sie bei Ihrer Bank verlangen, dass Ihr bestehendes Einzelkonto als P-Konto geführt wird. Die Bank darf die Umwandlung nicht davon abhängig machen, dass Sie ein weiteres Konto beantragen.
Auf einem P-Konto können Sie nur über vorhandenes Guthaben verfügen. Ein Dispokredit oder eine geduldete Überziehung steht daher nicht mehr zur Verfügung. Kreditabhängige Leistungen, etwa ein Kreditkartenrahmen, können ebenfalls betroffen sein. Zahlungsdienste wie Überweisungen und Lastschriften dürfen nicht allein deshalb entfallen, weil Sie das Konto in ein P-Konto umwandeln lassen.
Die Umwandlung selbst darf nichts kosten. Auch die Kontoführung darf nicht allein wegen des P-Konto-Status teurer werden. Prüfen Sie Ihre Kontoauszüge und die Preisübersicht der Bank, falls nach der Umwandlung neue Gebühren auftauchen.
Ein P-Konto ist immer ein Einzelkonto. Bei einem Gemeinschaftskonto müssen die Beteiligten daher rechtzeitig mit der Bank klären, wie sie getrennte Einzelkonten einrichten und künftige Zahlungseingänge verteilen. Jede Person darf nur ein P-Konto besitzen. Bei der Beantragung müssen Sie bestätigen, dass Sie kein weiteres führen.
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So beantragen Sie die Umwandlung
Stellen Sie den Antrag bei Ihrer Bank schriftlich oder über den dafür vorgesehenen digitalen Weg. Verwenden Sie ein Bankformular, falls eines angeboten wird, und bewahren Sie eine Kopie des Antrags sowie einen Nachweis über die Abgabe auf.
Teilen Sie der Bank mit, wenn bereits eine Pfändung vorliegt. Reichen Sie Nachweise für zusätzliche Freibeträge ein, sobald Sie sie erhalten. Dann kann die Bank auch die zusätzlichen Beträge berücksichtigen, statt zunächst nur den Grundfreibetrag.
Grundfreibetrag und zusätzliche Schutzbeträge
Das P-Konto schützt jeden Monat automatisch einen Grundbetrag; für Guthaben darüber gilt dieser automatische Schutz nicht. Deshalb sollten Sie früh prüfen, ob Ihre persönliche Situation eine Erhöhung rechtfertigt.
Ein höherer Freibetrag kommt insbesondere infrage, wenn Sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sind. Das gilt auch, wenn Kindergeld oder bestimmte Sozialleistungen auf das Konto eingehen. Berücksichtigt werden können außerdem bestimmte einmalige Sozialleistungen sowie Zahlungen zum Ausgleich eines krankheits- oder behinderungsbedingten Mehraufwands.
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Die Bank erhöht den Freibetrag für solche Gründe in der Regel erst, wenn Sie eine geeignete P-Konto-Bescheinigung vorlegen. Die Bescheinigung sollte klar ausweisen, welche Beträge geschützt werden sollen und worauf der Anspruch beruht. Eine Stelle, die Kindergeld bescheinigt, erfasst zum Beispiel nicht automatisch weitere Unterhaltspflichten.
Bei mehr als fünf unterhaltsberechtigten Personen reicht eine gewöhnliche Bescheinigung nicht aus. Wenden Sie sich bei einer Pfändung durch einen privaten Gläubiger an das Vollstreckungsgericht, bei Forderungen einer Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle an die zuständige Vollstreckungsstelle.
Unterlagen für die Bescheinigung
Welche Nachweise nötig sind, hängt vom Grund der Erhöhung ab. Für Unterhaltspflichten eignen sich zum Beispiel Geburtsurkunden und Unterhaltstitel. Auch gerichtliche oder behördliche Entscheidungen kommen infrage. Aus den Unterlagen sollte hervorgehen, für wen Sie Unterhalt leisten.
Für Kindergeld halten Sie den Bescheid der Familienkasse oder andere Nachweise über die Zahlung bereit. Bei Sozialleistungen benötigen Sie meist den aktuellen Bewilligungsbescheid. Wenn sich die Zahlung oder die Haushaltszusammensetzung geändert hat, können auch Änderungsbescheide oder ergänzende Nachweise erforderlich sein.
Je nach Fall erhalten Sie eine P-Konto-Bescheinigung bei einer anerkannten Schuldner- oder Verbraucherinsolvenzberatungsstelle oder bei einer Rechtsanwältin beziehungsweise einem Rechtsanwalt. Auch die Familienkasse und der zuständige Sozialleistungsträger kommen infrage. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch Ihr Arbeitgeber die Bescheinigung ausstellen. Fragen Sie zuerst die Stelle, die die betreffende Leistung zahlt, oder eine anerkannte Schuldnerberatung.
Wenn eine zuständige Stelle die Bescheinigung ablehnt oder nicht rechtzeitig ausstellt, dokumentieren Sie, dass Sie sie dort beantragt haben. Eine schriftliche Ablehnung oder eine datierte Gesprächsnotiz kann dabei helfen. Wenn Sie bei einer zuständigen Stelle keine Bescheinigung erhalten, können Sie beim Vollstreckungsgericht oder bei der Vollstreckungsbehörde eine Bescheinigung als Ersatz beantragen.
Wenn die Bescheinigung nicht ausreicht
Deckt die Bescheinigung Ihre Situation nicht ab, können Sie beantragen, dass das Gericht oder die Vollstreckungsbehörde den geschützten Betrag für Ihren Fall festsetzt. Bei einer Pfändung durch einen privaten Gläubiger ist dafür das Vollstreckungsgericht zuständig. Bei einer Forderung einer Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle wenden Sie sich an die Vollstreckungsbehörde.
Legen Sie dem Antrag Unterlagen bei, die den Grund für den zusätzlichen Schutz oder die Herkunft der Zahlung belegen. Dazu gehören je nach Fall Leistungsbescheide, Unterhaltstitel, Nachweise über Personen im Haushalt und Kontoauszüge.
Was ein P-Konto nicht leistet
Ein P-Konto schützt einen Teil des Guthabens, beseitigt aber weder die Forderung noch die Kontopfändung. Guthaben oberhalb des geschützten Betrags bleibt grundsätzlich pfändbar, wenn keine weitere Erhöhung bewilligt oder bescheinigt wurde. Ein P-Konto ersetzt deshalb keine Schuldnerberatung.
Häufige Fragen
Muss ich wegen meiner Schulden ein P-Konto einrichten?
Nein. Schulden allein lösen keine Kontopfändung aus. Ein P-Konto ist besonders wichtig, wenn eine Pfändung konkret droht oder die Bank sie bereits erhalten hat.
Kann ich mein Girokonto auch nach Zustellung der Pfändung umwandeln?
Ja. Sie können die Umwandlung auch nach Zustellung verlangen. Wenn das Guthaben bereits gepfändet ist, muss die Bank das Konto ab Beginn des vierten Geschäftstags nach Ihrem Antrag als P-Konto führen.
Wie bekomme ich einen höheren Freibetrag?
Lassen Sie zusätzliche Schutzgründe durch eine geeignete Stelle bescheinigen und reichen Sie die Bescheinigung bei der Bank ein. Für besondere Fälle, etwa wenn die Bescheinigung nicht ausreicht, können Sie eine individuelle Festsetzung beim zuständigen Gericht oder bei der Vollstreckungsbehörde beantragen.
Was passiert mit einem Gemeinschaftskonto?
Ein P-Konto kann nur als Einzelkonto geführt werden. Klären Sie deshalb bei drohender Pfändung frühzeitig mit der Bank, wie die Kontoinhaber getrennte Einzelkonten einrichten können.
Kann die Bank für ein P-Konto mehr verlangen?
Die Bank darf weder für die Umwandlung eine Gebühr verlangen noch die Kontoführung allein wegen des P-Konto-Status verteuern. Ein Dispokredit und andere kreditabhängige Leistungen können entfallen, weil das P-Konto auf Guthabenbasis geführt wird.