Prozesskostenhilfe planen: einzusetzendes Einkommen, Rate und Verfahrensbudget prüfen

Ein Planer für Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe erfasst bestätigte Raten, tatsächliche Zahlungen, Verfahrenskosten und Deinen monatlichen Geldbestand. Er hilft Dir beim Ordnen und Planen, trifft aber keine rechtlichen Entscheidungen.

Eine berechnete Summe bestimmt nicht, was Du zahlen musst. Das Gericht entscheidet über Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Bedürftigkeit, einzusetzendes Einkommen, Abzüge, Vermögenseinsatz, Monatsrate, Bewilligung, Beiordnung und spätere Änderungen. Plane deshalb nur mit bestätigten Werten. Notiere die Quelle und trenne gerichtliche Beträge von privaten Annahmen.

Grenzen und bestätigte Ausgangswerte

Prozesskostenhilfe kann in Betracht kommen, wenn Du die Prozesskosten nach Deinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur teilweise oder nur in Raten bezahlen kannst. Das Gericht prüft außerdem unter anderem Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit. In Familiensachen gelten für die Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich entsprechende Regeln. Besonderheiten des konkreten Verfahrens musst Du prüfen. Das amtliche Formular findest Du beim Bundesministerium der Justiz.

Der Planer entscheidet weder:

• ob Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird,
• ob eine Beiordnung erfolgt,
• welches Einkommen einzusetzen ist,
• welche Freibeträge, Abzüge oder besonderen Belastungen gelten,
• ob Vermögen eingesetzt werden muss,
• welche Monatsrate beziehungsweise welcher Einmalbetrag festgesetzt wird,
• wie hoch das gesamte Kostenrisiko ausfällt,
• ob eine Veränderung mitgeteilt werden muss,
• ob eine Bewilligung geändert, aufgehoben oder beendet wird.

Die Regeln zu Einkommen, Abzügen, Vermögen und Raten stehen vor allem in § 115 ZPO. Der Planer darf daraus aber keine eigene gerichtliche Berechnung erstellen.

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Jeder Betrag braucht deshalb einen Status:

1. bestätigt, zum Beispiel durch Beschluss, Formular und Beleg oder anwaltliche Prüfung,
2. nur notiert, wenn die Angabe noch ungeklärt ist,
3. überholt, wenn ein neuer Bescheid oder eine aktuellere bestätigte Angabe vorliegt.

Speichere außerdem Quelle, Gültigkeitszeitraum, Aktenzeichen und Kommentar; ein unbestätigter Wert darf als Notiz sichtbar bleiben, darf aber nicht in die Summe bestätigter Raten oder in ein bestätigtes Verfahrensbudget einfließen.

Basis-Modus mit zwei bestätigten Werten

Der Basis-Modus nimmt ausschließlich diese bereits bestätigten Eingaben:

Der Planer berechnet die 500,00 Euro nicht. Er leitet auch die Rate von 250,00 Euro nicht aus Einkommen, Abzügen oder Vermögen ab.

Für die reine Liquiditätsplanung ergibt sich bei unveränderter Rate:

Die Rechnung für 48 Monate gilt nur, wenn die Rate gleich bleibt und für den gesamten Zeitraum festgesetzt ist. Die gesetzliche Grenze von höchstens 48 Monatsraten bedeutet nicht automatisch eine Laufzeit von 48 Monaten. Das Gericht legt Zahlungsbeginn, Rate, Dauer, mögliche Änderungen, Einmalzahlungen und das Ende der Zahlungspflicht fest.

Für die ersten zwölf Monate kann die Übersicht so aussehen:

Expert-Modus, Ratenabschnitte und Verfahrensbudget

Im Expert-Modus kannst Du mehrere Haushaltsmitglieder, Belege, gerichtliche Schreiben, Kosten und Zahlungsabschnitte getrennt erfassen. Für jeden Betrag notierst Du Betrag, Einheit, Zeitraum, Quelle, Status, Gültigkeit, Aktenzeichen und Kommentar.

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Führe die Haushaltsmitglieder getrennt auf: antragstellende Person, Ehegatte oder Lebenspartner, Kinder und weitere unterhaltsberechtigte Personen. Das eigene Einkommen oder eigene Leistungen dieser Personen dürfen nicht pauschal dem Antragsteller zugerechnet werden. Der Planer dokumentiert die Angaben, entscheidet aber nicht über Unterhaltsberechtigung oder Freibeträge.

Für die wirtschaftlichen Angaben sollten folgende Bereiche getrennt bleiben:

• Einkommen: Brutto, Netto, wiederkehrende und einmalige Einnahmen sowie bereits gerichtlich berücksichtigte Werte.
• Abzüge: Steuern, Sozialabgaben, Wohn- und Heizkosten, Erwerbstätigen- und Angehörigenfreibeträge, Mehrbedarfe und besondere Belastungen, jeweils nur als bestätigte Eingaben.
• Vermögen: Konten, Bargeld, Wertpapiere, Fahrzeuge, Immobilien, Versicherungen, Altersvorsorge, Ansprüche und Verbindlichkeiten mit Stichtag und Nachweis.
• Formular: Formularversion, Bundesland, Gerichtszweig, Ausfüllungs-, Unterschrifts- und Einreichungsdatum sowie Übermittlungsweg.
• Belege: Belegnummer, Kategorie, Zeitraum, Betrag, Formularbezug, Abgabedatum und Rückfragen des Gerichts.
• Gericht: Gericht, Aktenzeichen, Schreiben, Zustelldatum, Frist, geforderte Handlung, Beschluss und Erledigungsnachweis.
• Kosten: Gerichtskosten, eigene Anwaltskosten, gegnerische Kosten, Rechtsschutzversicherung, Deckungszusage, Selbstbehalt und ungedeckte Auslagen.

So entstehen zwölf getrennte Register: Einkommens-, Abzugs-, Vermögens-, Formular-, Beleg-, Gerichts-, Kosten-, Raten-, Zahlungs-, Änderungs-, Annahmen- und Quellenregister. Dadurch siehst Du, ob eine Zahl aus einem Beschluss stammt, nur eine private Annahme ist oder inzwischen überholt ist.

Zwei neu gerechnete Szenarien

Beide Beispiele sind Liquiditätspläne mit bestätigten Eingaben. Sie sagen nicht voraus, ob die Hilfe bewilligt wird, welche Rate gilt, ob sich etwas ändert oder wann das Verfahren endet.

Szenario A: 250,00 Euro über 18 tatsächlich festgesetzte Monate

Rechnung: 18 × 250,00 € = 4.500,00 €.

Szenario B: Erhöhung ab Monat 7 auf 350,00 Euro

Rechnung: 6 × 250,00 € = 1.500,00 € und 12 × 350,00 € = 4.200,00 €. Zusammen ergeben sich 5.700,00 Euro. Gegenüber Szenario A steigt die geplante Summe um 1.200,00 Euro.

Eine neue Rate gilt erst ab dem im bestätigten Bescheid genannten Zeitraum; trage Änderungen und Nachprüfungen in das Änderungsregister ein. Der gesetzliche Rahmen steht in § 120a ZPO. Ob Du eine bestimmte Änderung mitteilen musst, ist eine Rechtsfrage.

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Sensitivität und Solver

Die Sensitivitätsansicht zeigt die Auswirkungen auf Deine private Planung. Sie nimmt keine gerichtliche Entscheidung vorweg. Bei einer bestätigten Rate von 250,00 Euro kannst Du zum Beispiel prüfen, wie sich ein um 50,00 oder 100,00 Euro niedrigerer oder höherer Monatsüberschuss auf Deinen Puffer auswirkt. Dadurch ändert sich die Rate nicht automatisch.

Bei den Abzügen vergleichst Du alte und neue bestätigte Wohnkosten, Unterhaltszahlungen, Versicherungen oder besondere Belastungen mit Datum und Beleg. Bei Raten können die Werte 200,00, 250,00, 300,00 und 350,00 Euro über 12, 18 und 48 Monate nebeneinanderstehen:

Für eine Erhöhung von 250,00 auf 350,00 Euro über 18 Monate ergeben sich bei unterschiedlichen bestätigten Änderungszeitpunkten:

Eine private Mindestreserve ist kein gesetzlicher Freibetrag und kein automatisch geschütztes Vermögen. Sie dient nur Deiner Liquiditätsplanung.

Der Rechner für kumulierte bestätigte Raten addiert pro Monat alle aktiven Ratenabschnitte und zeigt Dir daraus die Gesamtsumme. Der Monatsbudget-Rechner verwendet:

Endbestand =
Anfangsbestand
+ bestätigte Einnahmen
- Lebenshaltung
- bestätigte Rate
- sonstige bestätigte Verfahrenskosten

Zusätzlich sollte er den Abstand zur privaten Mindestreserve, tatsächliche Zahlungen, offene Fristen und undokumentierte Änderungen anzeigen. Speichere Geldwerte mit zwei Dezimalstellen. Runde monatliche Ergebnisse auf Cent und berechne die kumulierten Werte aus den gerundeten Monatswerten. Übernimm gerichtliche Beträge genau aus dem Beschluss.

Führe gegnerische Kosten, ungedeckte Auslagen und Versicherungs-Selbstbehalte getrennt auf. Prozesskostenhilfe schützt grundsätzlich nicht vor jedem Kostenrisiko gegenüber der Gegenseite. Eine Ausnahme kann zum Beispiel bei gegnerischen Anwaltskosten in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht gelten. Prüfe den konkreten Verfahrenszweig.

Unterlagen, Datenschutz und nächste Schritte

Für das amtliche Formular brauchst Du mindestens die passende Formularversion, persönliche Daten, Angaben zu Haushaltsmitgliedern, Einkommen, Wohn- und Heizkosten, Belastungen, Vermögen, Unterschrift und Einreichungsdatum. Nutze die amtlichen Formulare zur Prozesskostenhilfe und bewahre eine vollständige Kopie auf.

Sortiere die Belege nach ihrem Bezug zum Formular. Je nach Fall gehören dazu Lohn- und Leistungsnachweise, Kontoauszüge, Miet- und Heizkosten, Unterhaltszahlungen, Versicherungen, Vorsorge, Vermögen, besondere Belastungen und Rechtsschutzunterlagen. Speichere zu jedem gerichtlichen Schreiben Gericht, Aktenzeichen, Datum, Zustellung, Frist, geforderte Handlung, Beschluss, Rate und Erledigungsnachweis.

Trage Anschriftenänderungen, Einkommenswechsel, wegfallende Belastungen, Änderungen im Haushalt und Vermögenszuflüsse mit Datum und Nachweis in das Änderungsregister ein. Prüfe anhand des Beschlusses und bei Bedarf mit anwaltlicher Hilfe, ob Du das Gericht informieren musst. Bei Zahlungsschwierigkeiten solltest Du nicht abwarten. Sichere Nachweise und wende Dich frühzeitig an das Gericht oder eine anwaltliche Beratung.

Ein lokal laufender Planer sollte folgende Funktionen bieten:

• CSV-Ausgabe: Monat, bestätigte Rate, sonstige Kosten, tatsächliche Zahlung, Anfangs- und Endbestand, Quelle und Status.
• JSON-Ausgabe: Quellenstand, Änderungsstand, Aktenzeichen, Annahmen, Ratenabschnitte und sämtliche Registerdaten.
• Druckansicht: Stand, bestätigte Rate, Zahlungsplan, Monatsbudget, Fristen, fehlende Belege, Änderungen, Quellen sowie den Hinweis: „Planungsunterlage, keine gerichtliche Berechnung oder Entscheidung“.
• Zurücksetzen: Warnung, eindeutige Bestätigung und optionaler lokaler Export. Der Reset löscht nur die lokale Planungsdatei.
• Datenschutz: sensible Daten lokal speichern, Dateien verschlüsseln, unnötige Angaben vor dem Teilen entfernen und keine Bankzugangsdaten im Planer speichern.

Gegenargument zur 48-Monatsrechnung

250,00 Euro mal 48 Monate ergeben rechnerisch 12.000,00 Euro. Für die Liquiditätsplanung ist das richtig, wenn Rate und Zeitraum unverändert bestätigt sind. Daraus ergibt sich keine tatsächliche Laufzeit von 48 Monaten; auch die sichere Gesamtsumme steht damit nicht fest.

Das Gericht kann Zahlungen ändern, vorläufig einstellen oder beenden. Außerdem können gegnerische Kosten, Selbstbehalte und ungedeckte Auslagen entstehen. Stelle deshalb immer drei Angaben nebeneinander: tatsächlicher Beschluss, bestätigtes Szenario und private Annahme.

Kernaussagen zur Prozesskostenhilfe-Planung

• Übernimm nur bestätigte Werte: Lass Einkommen, Abzüge, Vermögen und Rate nur dann in Summen einfließen, wenn Quelle, Status und Gültigkeitszeitraum dokumentiert sind.
• Trenne einzusetzendes Einkommen und Monatsrate: Das einzusetzende Einkommen gehört zur gerichtlichen Prüfung, während die Monatsrate der gerichtlichen Zahlungsfestsetzung dient.
• Plane 48 Monate nur als Annahme: Bei 250,00 Euro ergeben sich über 48 Monate rechnerisch 12.000,00 Euro, ohne dass daraus eine automatische Zahlungspflicht folgt.
• Dokumentiere jede Änderung: Trage neue Bescheide, Anschriften, Einkommen, Belastungen und Zahlungen chronologisch in die Register ein.
• Führe gegnerische Kosten separat: Eigene Raten, gegnerische Anwaltskosten, Rechtsschutz und ungedeckte Auslagen bilden unterschiedliche Budgetposten.

Quellenstand und nächste Schritte zur Prozesskostenhilfe

Quellenstand: 9. August 2026. Änderungsstand: bei jeder neuen Rechtsgrundlage, jedem Beschluss und jeder bestätigten Eingabe aktualisieren.

Für die Vorbereitung nutzt Du das amtliche Formular. Verknüpfe jede Zahl mit Formularseite, Belegnummer, Beschlussdatum oder anwaltlichem Vermerk. Bewahre Kopien und Versandnachweise auf. § 115 ZPO regelt einzusetzendes Einkommen, Abzüge, Vermögen und Raten. § 120a ZPO betrifft Änderungen und Nachprüfungen.

Die gesetzlichen Regeln ersetzen keine Prüfung Deines Einzelfalls. Das gilt zum Beispiel für Freibeträge, Vermögenseinsatz, Kostenrisiko und Mitteilungspflichten. Hol Dir bei einem komplizierten Verfahren, unklaren Belegen, gegnerischen Kosten, Fragen zur Beiordnung, Problemen mit der Rechtsschutzversicherung oder Zahlungsschwierigkeiten anwaltliche Beratung. Für außergerichtliche Fragen kann auch Beratungshilfe infrage kommen.

FAQ

Entscheidet der Planer über Bewilligung oder Bedürftigkeit?

Nein. Das Gericht prüft die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Erfolgsaussicht und die Mutwilligkeit. Der Planer verarbeitet nur bestätigte Eingaben.

Darf der Planer die Monatsrate aus Einkommen und Abzügen berechnen?

Nein. Er darf bestätigte Raten zeitlich planen. Freibeträge, Abzüge oder die gerichtliche Rate darf er aber nicht selbst festlegen.

Warum müssen einzusetzendes Einkommen und Rate getrennt gespeichert werden?

Das einzusetzende Einkommen ist ein Wert aus der wirtschaftlichen Prüfung. Die Monatsrate ist eine davon getrennte Zahlungsfestsetzung des Gerichts.

Bedeutet die Grenze von 48 Raten immer vier Jahre Zahlung?

Nein. 48 Monatsraten sind eine gesetzliche Obergrenze, keine automatische Laufzeit. Maßgeblich sind Beschluss, Zahlungsbeginn, Änderungen und das Ende der Zahlungspflicht.

Übernimmt Prozesskostenhilfe die Kosten der Gegenseite?

Grundsätzlich nicht. Gegnerische Kosten gehören in ein separates Kostenregister; für einzelne Verfahrensarten gelten Besonderheiten.

Was mache ich bei einer neuen Rate?

Trage den neuen Bescheid mit Quelle, Gültigkeitsmonat, Aktenzeichen und Status ein. Rechne anschließend die betroffenen Szenarien neu und führe die bisherige Rate als überholt weiter.

Muss ich eine neue Anschrift oder Einkommensänderung melden?

Dokumentiere jede Änderung sofort und prüfe anhand des Beschlusses, ob Du sie mitteilen musst. Für Änderungen und Nachprüfungen ist § 120a ZPO maßgeblich.

Wie lange können die wirtschaftlichen Verhältnisse nachgeprüft werden?

Eine nachteilige Änderung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn seit der Rechtskraft oder einer anderen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind. Wenn Du unsicher bist, prüfe den konkreten Beschluss und die aktuelle Rechtslage.

Was tue ich, wenn ich eine Rate nicht zahlen kann?

Sichere Nachweise über Deine finanzielle Lage und wende Dich frühzeitig an das zuständige Gericht oder eine anwaltliche Beratung. Wenn Du Rückstände ignorierst, kann das die Bewilligung gefährden.

Brauche ich eine gesonderte Beiordnung?

Die Kostenübernahme für die eigene anwaltliche Vertretung kann eine Beiordnung voraussetzen. Ob und wie sie beantragt wird, hängt vom Verfahren und vom konkreten Beschluss ab.

Welche Daten gehören nicht in einen geteilten Export?

Entferne unnötige Kontodaten, Gesundheitsangaben, vollständige Identifikatoren und Zugangsdaten. Sensible Planungsdateien solltest Du möglichst lokal und verschlüsselt speichern.