Wenn Sie aus einer Mietwohnung ausziehen oder die Bürgschaft durch eine Barkaution ersetzen möchten, reicht es nicht immer, nur beim Anbieter zu kündigen. Bei einer Mietkautionsbürgschaft verspricht ein Bürge dem Vermieter, unter bestimmten Bedingungen für Forderungen aus dem Mietverhältnis einzustehen. Solange der Vermieter die Sicherheit nicht freigibt und der Anbieter die Vertragsbeendigung nicht bestätigt, können die Bürgschaft und Ihre Pflicht, Beiträge zu zahlen, weiterlaufen.
Eine einheitliche gesetzliche Kündigungsfrist für Mietkautionsbürgschaften gibt es nicht. Entscheidend sind die Bedingungen Ihres Bürgschaftsvertrags und die Freigabe durch den Vermieter. Prüfen Sie deshalb zuerst, wie die Bürgschaft beendet wird, welche Ansprüche noch offen sind und welche schriftlichen Nachweise Sie brauchen.
Kündigungsfrist und Freigabe getrennt prüfen
Die Kündigungsfrist für Ihren Mietvertrag gilt nicht automatisch auch für die Bürgschaft. In den Vertragsbedingungen steht, ob Sie jederzeit kündigen können, eine Frist einhalten müssen oder dem Anbieter die Bürgschaftsurkunde zurückgeben müssen. Auch eine Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge ist nicht pauschal gesichert; dazu finden Sie die maßgeblichen Regeln in Ihrem Vertrag.
Der Vermieter muss die Bürgschaft freigeben. Sie gilt zu seinen Gunsten, und er muss die Sicherheit nicht mehr benötigen, bevor er sie freigibt. Eine Zahlung auf ein Kautionskonto ersetzt die Bürgschaft daher nicht automatisch. Stimmen Sie einen Wechsel vorher schriftlich mit dem Vermieter ab und lassen Sie sich bestätigen, dass die neue Sicherheit angenommen wird und die bisherige Bürgschaft freigegeben werden kann. Die Hinweise zum Wechsel von Bürgschaft zu Barkaution beschreiben die Rückgabe der Urkunde oder eine Enthaftungserklärung als mögliche Freigabenachweise. Welcher Nachweis genügt, hängt vom Vertrag und der Abwicklung ab.
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So gehen Sie bei der Beendigung vor
Gehen Sie in einer Reihenfolge vor, die eine Lücke bei der Mietsicherheit und eine doppelte Belastung vermeidet:
| Schritt | Was Sie prüfen oder veranlassen | Worauf es ankommt |
|---|---|---|
| Vertrag lesen | Kündigungsfrist, Laufzeit, Beitragsregel und verlangte Form prüfen | Maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Bürgschaftsvertrags |
| Ansprüche klären | Vermieter um Auskunft zu offenen Forderungen bitten | Dazu können zum Beispiel Mietrückstände, Schäden oder eine noch offene Betriebskostenabrechnung gehören |
| Freigabe abstimmen | Freigabe schriftlich vom Vermieter anfordern | Bei einem Wechsel muss der Vermieter die neue Sicherheit akzeptieren |
| Anbieter informieren | Kündigung oder Beendigungsantrag nach Vertragsvorgabe einreichen | Urkunde oder Enthaftungserklärung gegebenenfalls beifügen |
| Bestätigung abwarten | Beendigung und Ende der Beitragspflicht schriftlich bestätigen lassen | Beiträge nicht allein deshalb einstellen, weil Sie ausgezogen sind oder eine neue Kaution überwiesen haben |
Bei einer befristeten Bürgschaft müssen Sie zusätzlich das Ablaufdatum im Blick behalten. Eine Befristung bedeutet nicht automatisch, dass alle Ansprüche erledigt sind; bei befristeten Bürgschaften kann es darauf ankommen, dass der Vermieter den Bürgen noch vor Fristablauf in Anspruch nimmt. Regeln Sie deshalb rechtzeitig, ob der Vermieter die Bürgschaft freigibt oder eine andere Sicherheit erhält.
Restansprüche nach dem Auszug berücksichtigen
Auch nach dem Ende des Mietvertrags kann der Vermieter noch Ansprüche haben. Er darf sich angemessen Zeit nehmen, um mögliche Forderungen zu prüfen. Bei einer Barkaution gibt es keine starre gesetzliche Rückzahlungsfrist; die angemessene Dauer hängt vom Einzelfall ab. Drei bis sechs Monate werden in der Praxis häufig als Orientierung genannt, sind aber keine feste Frist, die automatisch für jede Bürgschaft gilt. Lassen Sie sich deshalb konkret mitteilen, welche Forderung noch geprüft wird und welcher Teil der Sicherheit dafür benötigt wird. Zur Rückzahlung einer Geldkaution nach Ende des Mietverhältnisses finden Sie eine Einordnung bei Mietkaution verwalten.
Wenn der Vermieter einen Teil der Barkaution wegen einer erwarteten Betriebskostennachzahlung zurückhält, muss der Einbehalt angemessen sein. Der Bundesgerichtshof hat einen pauschalen Einbehalt der gesamten Kaution wegen einer möglichen kleineren Nachzahlung nicht gebilligt. Für eine Bürgschaft sollten Sie daraus jedoch keine automatische Freigabe zu einem bestimmten Zeitpunkt ableiten: Verlangen Sie eine konkrete Begründung und klären Sie mit Vermieter und Anbieter, ob eine Teilfreigabe möglich ist.
Auch die Höhe der Ersatzsicherheit sollten Sie kontrollieren. Bei Wohnraum darf die Mietsicherheit insgesamt grundsätzlich höchstens drei Nettokaltmieten betragen; Betriebskosten zählen für diese Berechnung nicht mit. Wenn Sie eine Barkaution zusätzlich zur noch laufenden Bürgschaft einzahlen, prüfen Sie daher die Gesamthöhe und lassen Sie sich bestätigen, wann die bisherige Sicherheit wegfällt.
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Kündigung der Bürgschaft ist nicht die Kündigung der Wohnung
Die Kündigung Ihres Mietvertrags und die Beendigung der Bürgschaft sind zwei verschiedene Vorgänge. Für den Mietvertrag gelten eigene Form- und Fristregeln. Die Kündigung der Wohnung beendet die Bürgschaft nicht automatisch; ebenso beendet eine Kündigung beim Bürgschaftsanbieter nicht das Mietverhältnis.
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu einer vereinbarten Bankbürgschaft behandelt eine andere Frage. Wer mit der Stellung der Bürgschaft in Verzug ist, kann deshalb nicht automatisch nach der Sonderregel für rückständige Geldkautionen fristlos gekündigt werden. Das Urteil bedeutet nicht, dass Sie eine vereinbarte Sicherheit nicht stellen müssen. Die Besprechung des BGH-Falls erläutert die Abgrenzung. Kündigen oder ersetzen Sie die Bürgschaft erst, wenn Sie geklärt haben, welche Sicherheit der Vermieter weiterhin verlangt und wann er die alte freigibt.
Kernaussagen
- Prüfen Sie zuerst den Bürgschaftsvertrag: Für Kündigungsfrist und Form gibt es keine einheitliche Standardregel. Das gilt auch für Urkundenrückgabe und mögliche Beitragserstattung.
- Holen Sie die Freigabe des Vermieters ein: Eine neue Barkaution oder der Auszug beendet die alte Bürgschaft nicht automatisch.
- Warten Sie auf schriftliche Bestätigungen: Lassen Sie sich sowohl die Freigabe durch den Vermieter als auch das Ende der Beitragspflicht durch den Anbieter bestätigen.
- Klären Sie offene Forderungen: Fragen Sie nach, welche Ansprüche noch geprüft werden und ob dafür die gesamte Sicherheit benötigt wird.
FAQ
Kann ich die Bürgschaft einfach kündigen, wenn ich ausziehe?
Der Auszug allein beendet die Bürgschaft nicht. Ob Sie den Vertrag beim Anbieter kündigen können und welche Frist gilt, ergibt sich aus Ihren Vertragsbedingungen. Lassen Sie sich zusätzlich vom Vermieter schriftlich bestätigen, dass er die Bürgschaft freigibt.
Reicht es, die Barkaution auf das Konto des Vermieters zu überweisen?
Nein, die Überweisung beendet die Bürgschaft nicht automatisch. Stimmen Sie den Wechsel vorher mit dem Vermieter ab und klären Sie mit dem Anbieter, welche Unterlagen er für die Beendigung braucht.
Muss der Anbieter bereits gezahlte Beiträge zurückerstatten?
Ob Beiträge anteilig erstattet werden, richtet sich nach den Bedingungen Ihres Vertrags. Fragen Sie den Anbieter schriftlich nach dem Enddatum der Beitragspflicht und einer möglichen Erstattung.
Was ist, wenn der Vermieter die Bürgschaft nicht freigibt?
Bitten Sie den Vermieter schriftlich um eine nachvollziehbare Aufstellung der offenen Forderungen und um Auskunft, welcher Teil der Sicherheit dafür noch benötigt wird. Bei Streit über die Forderung oder eine überlange Verzögerung können ein Mieterverein oder eine Rechtsberatung Ihren Einzelfall prüfen.