Wenn Sie einen Ratenkredit unterschreiben, kann der Vertrag eine Lohnabtretung enthalten. Damit übertragen Sie der Bank einen Teil Ihres Anspruchs auf Arbeitslohn. Wenn Sie Kreditraten nicht wie vereinbart zahlen und die Bank die Abtretung offenlegt, muss Ihr Arbeitgeber den Teil Ihres Lohns, der nach den gesetzlichen Grenzen gepfändet werden darf, an die Bank zahlen.
Die Bank kann die Abtretung ohne vorherigen Gerichtsbeschluss offenlegen. Der unpfändbare Teil Ihres Einkommens bleibt geschützt. Prüfen Sie die Klausel vor der Unterschrift genau und fragen Sie die Bank, ob sie sie streichen oder enger fassen kann.
Was die Lohnabtretung für Sie bedeutet
Mit der Abtretung übertragen Sie dem Kreditgeber Ihren Anspruch auf Lohnzahlung aus dem Arbeitsverhältnis. Sie vereinbaren die Abtretung mit dem Kreditgeber. Ein Gericht muss die Abtretung nicht erst genehmigen, damit sie vereinbart werden kann. Das unterscheidet sie von einer Lohnpfändung, die ein Gläubiger im Vollstreckungsverfahren durchsetzen muss. Die Regeln zur Abtretung stehen in § 398 BGB.
Viele Klauseln dienen als Sicherheit für den Kredit. Der Vertrag legt fest, ob und wann die Bank die Abtretung nutzt. Eine zunächst „stille“ Abtretung bedeutet, dass Ihr Arbeitgeber zunächst nichts davon erfährt und Ihr Lohn wie gewohnt an Sie ausgezahlt wird. Wird die Abtretung offengelegt, erfährt der Arbeitgeber davon und muss den pfändbaren Betrag an den Gläubiger überweisen.
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Achten Sie darauf, wie weit die Klausel reicht. Sie kann sich auf den Lohnanspruch bei einem bestimmten Arbeitgeber beziehen oder umfassender auch künftige Ansprüche erfassen. Fragen Sie vor der Unterschrift, ob die Abtretung auf diesen Kredit und den erforderlichen Umfang begrenzt werden kann. Nach vollständiger Tilgung sollten Sie außerdem klären, wie die Bank die Abtretung zurücküberträgt und den Arbeitgeber informiert.
Was der Arbeitgeber im Ernstfall erfährt
Der Arbeitgeber erfährt spätestens dann von der Abtretung, wenn der Kreditgeber sie ihm mitteilt. Er sieht, welcher Gläubiger die Abtretung geltend macht, und muss den pfändbaren Teil Ihres Einkommens berechnen. Daraus kann er auf Zahlungsschwierigkeiten schließen. Welche weiteren Einzelheiten zur Rückzahlung er erfährt, hängt davon ab, welche Schreiben und Unterlagen er erhält.
Für die Berechnung gelten die gesetzlichen Pfändungsgrenzen. Der Arbeitgeber muss außerdem berücksichtigen, ob Sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sind. Teilen Sie solche Unterhaltspflichten mit und belegen Sie sie, damit sie bei der Berechnung berücksichtigt werden. Die Höhe des geschützten Betrags hängt unter anderem vom Einkommen und von den Unterhaltspflichten ab; maßgeblich ist die jeweils geltende Pfändungstabelle nach § 850c ZPO.
Auch wenn die Vertragsklausel den gesamten Lohn zu erfassen scheint, bleibt der gesetzliche Schutz bestehen: Nach § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie unpfändbar ist. Der Arbeitgeber darf deshalb nicht aufgrund der Abtretung den gesamten Lohn an die Bank überweisen.
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Lohnabtretung und Lohnpfändung im Vergleich
Beide Wege können dazu führen, dass der Arbeitgeber einen Teil des Lohns direkt an einen Gläubiger zahlt. Der entscheidende Unterschied liegt darin, wie der Zugriff zustande kommt.
| Lohnabtretung | Lohnpfändung | |
|---|---|---|
| Grundlage | Vertrag zwischen Ihnen und dem Gläubiger | Vollstreckungsverfahren des Gläubigers |
| Gerichtlicher Beschluss | Für die Vereinbarung nicht erforderlich | Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erforderlich |
| Wann der Arbeitgeber davon erfährt | Wenn der Gläubiger die Abtretung offenlegt | Wenn der Beschluss dem Arbeitgeber zugestellt wird |
| Was der Arbeitgeber abführt | Den pfändbaren Teil des Lohns | Den pfändbaren Teil des Lohns |
Für eine Lohnpfändung braucht der Gläubiger zunächst einen vollstreckbaren Titel, etwa ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid, und anschließend einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Bei einer vertraglichen Abtretung entstehen dagegen keine Gerichtskosten für einen solchen Beschluss. Ein Abtretungsverbot im Arbeits- oder Tarifvertrag kann die freiwillige Abtretung einschränken. Es verhindert eine spätere gerichtliche Pfändung aber nicht in jedem Fall.
Was Sie vor der Unterschrift prüfen sollten
Lesen Sie die Klausel vollständig und fragen Sie die Bank konkret, ob sie die Lohnabtretung streicht. Wenn die Bank daran festhält, bitten Sie um eine Begrenzung auf den betreffenden Kredit und den dafür nötigen Umfang. Prüfen Sie auch Ihren Arbeits- oder Tarifvertrag auf ein Abtretungsverbot und weisen Sie die Bank darauf hin.
Die Abtretung ist bereits vereinbart, sobald Sie den Vertrag unterschrieben haben. Die Bank kann sie später offenlegen, auch wenn Ihr Arbeitgeber zunächst nichts davon erfährt. Wenn Sie den Umfang oder die Folgen einer Klausel nicht sicher einschätzen können, lassen Sie sie vor der Unterschrift von einer unabhängigen Schuldner- oder Rechtsberatung prüfen.
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Kernaussagen
- Prüfen Sie die Klausel vor der Unterschrift: Eine Lohnabtretung kann ohne Gerichtsbeschluss vereinbart werden.
- Rechnen Sie mit einer Mitteilung an den Arbeitgeber: Nach der Offenlegung muss der Arbeitgeber den pfändbaren Lohnanteil an den Gläubiger zahlen.
- Sichern Sie Ihre Freibeträge: Der unpfändbare Lohn bleibt geschützt; belegen Sie gesetzliche Unterhaltspflichten gegenüber dem Arbeitgeber.
- Fragen Sie nach Streichung oder Begrenzung: Prüfen Sie zusätzlich, ob Ihr Arbeits- oder Tarifvertrag ein Abtretungsverbot enthält.
FAQ
Erfährt mein Arbeitgeber sofort von der Lohnabtretung?
Bei einer still vereinbarten Abtretung zunächst nicht. Der Arbeitgeber erfährt davon, wenn der Gläubiger sie ihm offenlegt. Ab dann muss er den pfändbaren Teil des Lohns berechnen und an den Gläubiger zahlen.
Darf die Bank meinen ganzen Lohn einziehen?
Nein. Abtretbar ist nur der Teil, der auch gepfändet werden darf. Die gesetzlichen Pfändungsgrenzen und berücksichtigungsfähige Unterhaltspflichten schützen einen Teil Ihres Einkommens.
Kann ich die Klausel nach der Unterschrift einfach widerrufen?
Ein allgemeines Recht, eine vereinbarte Lohnabtretung jederzeit einseitig zurückzunehmen, folgt aus den genannten Regeln nicht. Prüfen Sie den Vertrag auf Kündigungs- oder Rückübertragungsregelungen und holen Sie bei Streit unabhängigen Rat ein.
Schützt ein Abtretungsverbot im Arbeitsvertrag auch vor einer Pfändung?
Es kann die vertragliche Abtretung des Lohnanspruchs einschränken. Eine gerichtliche Lohnpfändung schließt es nicht automatisch aus.